Am Haken des Kreuzes

Donnerstag 28 September. 2006 um 19:59 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Kultur, Meine Meinung!, Politik Kram | 3 Kommentare

Heute fand in Stuttgart der zweite Prozesstag gegen Jürgen Kamm statt. Jürgen Kamm wird vorgeworfen Nazisymbole über seinen Webshop verbreitet zu haben. Hat er auch, gibt er sogar zu, und seine Kunden stehen auch dazu. Allerdings handelt es sich bei Jürgen Kamm nicht um einen Nazi, sondern eher um das krasse Gegenteil.

Es ist manchmal sehr schwer zu verstehen was unsere Justiz so treibt. Das das Tragen von Hakenkreuzen in Deutschland verboten ist, ist für die meisten keine Neuigkeit. Wie steht es so schön im Strafgesetzbuch:

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Mit diesen Paragrafen werden in letzter Zeit immer häufiger Nazigegner schikaniert, da bei diesen Menschen Buttons, Aufkleber und T-Shirts mit einen durchgestrichenen Hakenkreuz nicht ungewöhnlich sind.

Diese und andere, in meinen Augen, eindeutig Nazi ablehnende Bilder sind in Deutschland ein Grund geworden um in den Konflikt mit der Justiz zu kommen. Die Staatsanwälte kommen immer mit der selben Leier, dass das zeigen der Hakenkreuz Symbole nach dem Gesetz verboten sind. Da haben sie sogar recht, wenn auch allerdings nur eingeschränkt, denn im §86a steht ja auch § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Und dort drinnen steht:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Die Beklagten in diesen Fällen berufen gerne auf die staatsbürgerliche Aufklärung, womit sie, meines Erachtens, eigentlich auch richtig liegen. Stoßen dabei immer häufiger bei Richtern auf widerstand. Und meist lassen dann diese geringe Schuld auch nicht gelten.

Das Richter und Staatsanwälte auf den rechten Auge blind sind, ist eine alte Weisheit, dass sie aber auf den linken Auge blöd sind, ist für mich doch neu.

<norowny> warum ist rtcw in deutschland eigentlich verboten?

<morlog> weiss ich nicht

<henrik> weil man da auf nazis schiesst…

3 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

  1. wer guten Willens ist, kann aber nun mal auch auf andere Weise seine Anti-Nazi-Haltung (Adolf Hitler durchgestrichen) ausdrücken als durch die Verwendung von (wenn auch durchgestrichenen) Nazi-Symbolen.Es wird aber eh niemand verurteilt, der nicht daran verdienen will.

  2. Es ist absolut nichts falsches daran an etwas zu verdienen. Der größte Teil der Naziszene kann überhaupt nur durch Klamotten Verkauf existieren. Die Marke Consdaple heißt auch nur deshalb so damit man bei geöffneter Jacke das nsdap sehen kann. Da ist der Vorsatz gegeben, aber gemacht wird nichts.Thor Steiner gibts auch immer noch, und so weiter…
    Also lass den Mann am Protest sein Geld verdienen, Offensichtlich steht er auch voll dahinter.

  3. Vielleicht sollte (ein prominenter) jemand vor dem gleichen Gericht einen Hersteller von Sprossenfenstern wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verklagen. Ich kann dort deutlich sichtbare Hakenkreuze erkennen.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder einen kostenlosen Blog – auf WordPress.com!. | The Pool Theme.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: