Zappis Welt

Seit etwas mehr als 7 Jahren habe ich meine Zelte außerhalb der Stadtmauern von Hamburg aufgeschlagen. Eigentlich weiß ich heute nicht mehr genau warum, aber einer der Gründe war mit Sicherheit Richter Gnadenlos, alias Ronald Barnabas Schill, der als innensenator damals für jede Menge Unruhe sorgte, und vor allem dafür sorgte, dass seine Albaner Connection (ja genau, die Osmanis) nie mit den Gesetz in Konflikt kam, solange seine Nase natürlich immer schön voll war. Ein anderer Grund war dann auch die spritzenfreie Umgebung und natürlich die geringeren Mieten.

Als ich vorgestern von einen Freund angerufen wurde, viel mir wieder ein was mich aus Hamburg raustrieb: Er erzählte mir, dass in der MoPo ein kleiner Absatz stand, dass der Hamburger Verfasungsschutz gerne möchte, dass das Bank-, Post- und Telekommunikationsauskünfte ausgeweitet und vereinfacht wird, um Links und Rechts Extreme in Zukunft besser kontrollieren zu können. Und dazu soll es völlig ausreichen Gewalt zu befürworten. Na super, da die Definition was den Links/Rechts Extrem überhaupt ist beim Verfassungsschutz alleine liegt(zum Thema Linksextrem habe ich mich schon mal ausgelassen, und es wurde für die entgültige Fassung des Verfassungsschutzberichtes nicht geändert) reicht jetzt schon ein simples befürworten von Gewalt aus(ob Sschäuble mit Grundgesetzen zu bombadieren auch dazu gehört?(BTW: Meine Exemplare sind noch gar nicht gekommen)) um von den Verfassungsschutz mit allen drum und dran überwacht zu werden. Genau genommen ist das auch nur ein weiterer Schritt zur Repression politisch anders Denkenden.

Da ich die MoPo in der das stand leider nicht in die Finger bekommen hatte, konnte ich am Mittwoch nicht viele Gedanken dazu machen und abgesehen davon war die Vor-Premiere des Simpsons Film wichtiger, war ich doch ganz glücklich bei Politfaktor einen Link zu Welt zu finden, die sich des Themas angenommen hatte, und auch gleich einige Kommentare unter anderen von Till Steffen, Verfassungsschutzexperte der Grünen, dazu hat:

Mit diesem Gesetz versucht Innensenator Udo Nagel durch die Hintertür zu erreichen, wofür Schäuble viel Tamtam macht.
Unsere Befürchtung, dass der islamistische Terrorismus nur als Vorwand zu Aushöhlung der Rechte dient, hat sich bestätigt.

Während der Leiter der Präsidialabteilung in der Innenbehörde den Vorwurf zurück weist, und wieder die ach so gefährlichen Islamisten hervorholt, der diese Maßnahmen ja rechtfertigen würde. Und außerdem handelt es sich um nichts anderes als eine Übernahme der Formulierung aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes. Das ganze Gewäsch von den Verfassungsgegnern kann man in der Welt nachlesen.

Via Politfaktor.