Orwell war gestern…

Samstag 2 September. 2006 um 14:50 | Veröffentlicht in Alltag, Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Meine Meinung!, Politik Kram, wunderbare Welt | 2 Kommentare

In letzter Zeit regen sich immer mehr Menschen, die in Deutschland leben, und nicht nur die, über die zunehmende Bespitzelung durch die Regierung auf. Allerdings ist das nicht erst seit Gestern der Fall. Meines Wissens weist die Geschichte der präventiven Verfolgung von Straftaten bis in die 70er Jahre zurück, wo die Rasterfahndung genutzt worden ist, um in den Datenbanken der Melde Behörden und privaten Organisationen gezielt nach Merkmalen zu suchen. Um dann Anhand der gesammelten Daten die Gruppe der möglichen Terror Verdächtigen einzugrenzen.

Auch damals wurde die Jagd nach Terroristen benutzt, um an die Daten der Bürger heran zu kommen. Horst Herold gilt als der Erfinder der Rasterfahndung, und war damals davon überzeugt, das dieser Ermittelungsweg der einfachste ist den es gibt. Was an sich auch stimmt, allerdings, wenn von falschen Voraussetzungen ausgehend, das Raster falsch ausgelegt wird, kommt auf jeden Fall einer nicht in das Visier der Ermittler, und zwar der gesuchte Täter.

Die Rasterfahndung

Damals wurde unser Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz grob missachtet, und der Grundsatz der Unschuldsvermutung ad Acta gelegt. Der Protest gegen diese Art von Ermittelung von Terror Verdächtigen war damals schon groß, und die Angst, dass mit den gesammelten Daten Missbrauch getrieben wird, war damals auch schon sehr ausgeprägt.

Die Frage wann zur Rasterfahndung gegriffen werden darf, ist auch immer noch sehr umstritten. Die Polizei würde am liebsten bei jeder Kleinigkeit zur Rasterfahndung, wahrscheinlich aber auch nur um so viele Daten wie möglich zu sammeln. Andere hingegen wünschen es am liebsten überhaupt nicht. Ich selber zähle mich zur letzteren Gruppe. Das Bundesverfassungsgericht Übrigens auch:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 40/2006 vom 23. Mai 2006

Zum Beschluss vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 –

Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr
für hochrangige Rechtsgüter zulässig

Was passiert mit den Daten nach der Rasterfahndung?
Eigentlich sollte sie gelöscht werden, und zwar restlos und umgehend.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Baden-Würtenberg schreibt da zu auf seiner Seite:

Mancher wird sich fragen, wann eigentlich die Rasterfahndung abgeschlossen ist.
Das ist der Fall, sobald der maschinelle Datenabgleich durchgeführt ist. Danach
muss das Landeskriminalamt die ihm übermittelten und im Zusammenhang mit dem Abgleich zusätzlich angefallenen Daten löschen und die Unterlagen vernichten, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind.

Leider kommt es immer wieder vor, dass Jahre nach einer Rasterfahndung, Daten eben aus dieser Rasterfahndung bei Gerichtsprozessen auftauchen. Der Grund sind die Bereinigungskriterien, nach denen die Daten gelöscht werden, es gibt keine:

Kritikwürdig ist laut Datenschützern auch die Tatsache, daß – einmal vermerkt – die Daten nicht mehr gelöscht werden müssen; sogenannte Bereinigungskriterien existieren nicht. Der Datenschützer Stief geht davon aus, daß schon Ordnungswidrigkeiten, die zu einer Geldstrafe von über 1 000 Mark führen, in der Akte vermerkt werden. „Menschen werden älter, sie werden ruhiger“, so Stief, „doch von der Jugendsünde bis zur Familien-gründung bleibt alles in der Akte“.

Quelle

Gerichte beschäftigen sich heute noch damit, dass die Daten aus den Ergebnissen diverser Rasterfahndungen gelöscht werden, und sie werden es auch noch in Zukunft sein.

Wir lernen daraus folgendes:

Wenn jemand dann auf die gesammelten Daten einen Suchalgorythmus legt, der zum Beispiel so aussieht „männlich, weis, 1,80 Meter, trinkt gerne Kaffee, treibt sich gerne im Netz rum, ist Linux User, trägt haüfig den Nicknamen Zappi“, wird der jenige mit aller größter Wahrscheinlichkeit, demnächst vor meiner Tür stehen.

Ganz besonders mit skeptsis, sehe ich die Sammlungen von DNA Proben, bei Sexualdelikten. Auf der einen Seite sind diese zwar freiwillig, aber wer dazu nein sagt, macht schon mal verdächtig. Dar Knackpunkt ist für mich, dass mir niemand garantiert, den ich für Glaubwürdig halte, dass die gesammelten DNA Proben danach auch wirklich vernichtet werden. Wenn man alle verfügbaren Daten plus den Erkenntnissen aus den DNA Proben zusammen bringt, weiß man über diie Menschen mehr als die über sich.

Telekommunikation-Überwachung

Telefone werden abgehört, seit dem es sie gibt. Es wird nie aus der Mode kommen, genauso wenig wie Abhörwanzen in Wohnungen und Büros. Nur die Technik hat sich verändert. Während das verwanzen einer Wohnung früher eine teure und aufwendige Angelegenheit war, ist es heute reicht einfach, vor allem wenn die beteiligten Personen ein Handy haben. Mittels eines IMSI-Catchers lässt sich auch wenn das Handy aus ist, jedes Gespräch in der näheren Umgebung mithören. Da diese Technik auch immer günstiger in der Anschaffung wird, verfügen immer mehr Polizeidientsstellen über diese Technik. und der vermute missbrauch liegt recht hoch. Auch wenn heute Abhorbeschlüsse beim diensthabenden Richter im dutzend billiger sind.

Neu hinzu gekommen ist, die Überwachung des Internetanschlusses, und das mitlesen der E-Mails. Während das Lesen der Briefpost, noch speziell abgesegnet werden musste, gilt dieses für E-Mails nicht. Für die Briefpost gilt nach wie vor das Postgeheimnis.

Der Internet Anschluss wird mittels einer sogenannten SINA-Box bewerkstelligt. Diese SINA-Box muss von den ISPs bereit gestellt werden. Und wird auf Anweisung für einen bestimmten User angeschaltet. Sie wirkt wie ein transparenter Proxy der den Verkehr komplett durchlässt, und ihn parallel mitloggt.

Nach eigener Aussage einiger Provider gibt es so gut wie überhaupt keine Anträge auf Nutzung der SINA-Box. Welches die doch recht erheblichen Aschaffungskosten, die die Provider Tragen mussten nicht recht fertigen.

Da die Dinger wohl sehr teuer waren, scheinen einige Provider dazu übergegangen zu sein, die SINA-Box für ihre eigenen Bedürfnisse zu verwenden. Um, zum Beispiel fest zu stellen, ob der enorme Traffic, den ein User verursacht dadurch entsteht, dass der jenige illegale Dateien mit anderen teilt, oder er einfach nur eine Hoffnungslos verseuchte Windowsbüchse am Netz hat. Dürfen, dürfen die Provider das nicht, was sie aber nicht daran hindert es zu tun. Mir ist auch zu hren gekommen, dass einige Provider unbequeme, sprich kritische, User über die SINA-Box laufen zu lassen. Obwohl ich nicht die geringste Ahnung habe was das bringen soll, denn alles was diese so erfahren können, dürfen die nicht Offiziell verwerten. Ich denke mal, dass das BKA ganz schön stinkig wird, wenn die Boxen von anderen missbraucht werden.

Heutzutage wird definitiv bei den geringsten Anschein eines Verdachtsmomentes zum Mittel des Abhörens gegriffen. Teilweise führt das zu recht interssanten Entwicklungen, wo auch völlig Unbeteiligte über Monate nach allen Regeln der Kunst überwacht und abgehört werden, ohne das sich weitere Verdachtsmomente ergeben.

Die Richter nicken heute eigentlich jeden Antrag auf Überwachung des Telekommunikation und der Wohnung ab, wenn die Ermittler auch nur den leisesten Verdacht haben, dass da irgend etwas nicht stimmen könnte. Diese Überwachung wird dann oft auch auf den Bekannten und Familienkreis des Verdächtigen aus gedehnt, ohne das diese auch im nach hinein von dieser Überwachung Informiert werden.

Ich wohne in einen dicht besiedelten Gegend. Mein Nachbar ist Palästinenser, zu meinen Freundeskreis zählen auch Juden, auch einer in Israel, ein Schulkollege sitzt schon seit einigen Jahren in Syrien im Gefängnis ohne Gerichtsbeschluss oder Verurteilung. Lange Zeit hatten wir für unsere Tochter eine Tagesmutter türkischer Herkunft, deren Mann an einer großen Moschee Iman ist. Ich möchte nicht wissen wie oft ich schon in das Fadenkreuz der Ermittler gekommen bin, ohne davon zu wissen. Einmal, kurz nach 911 bekam ich von einen Bekannten gesteckt, dass mein Telefonanschluss überwacht werde. Es hatte mich damals noch nicht mal sonderlich überrascht.
In der Vergangenheit war es so, dass die Telekommunikation nur bei konkreten Verdachtsmomenten überwacht wurde. Das hat sich aber massiv geändert, zu erst begannen die Ermittler oft auf eigene Faust die Telekommunikation zu überwachen, ohne dieses in den Akten zu vermerken, und die Ergebnisse dem Gericht vorzulegen. Die Ergebnisse der illegalen Überwachung wurden aber eher da zu benutzt um die anderen Ermittlungen zu unterstützen, und flossen dann als solches nicht in die Ermittlungsergebnisse ein. Das ist zwar auch nicht legal, aber vom menschlichen Standpunkt aus zumindest verständlich.

Bewegungsprotokolle

Früher waren Bewegungsprotokolle sehr aufwendig zu erstellen. Der Verdächtige musste Tag und Nacht, mit einen ziemlich großen Personalaufwand, überwacht werden. Deshalb wurde sowas auch nur gemacht, wenn der Verdacht durch andere Indizien schon soweit erhärtet war, dass sich der Aufwand lohnte.

Heute ist so etws sehr viel einfacher zu bewerkstelligen. Man besorgt sich heute einen Gerichtsbeschluss, dass man diese Personen überwachen darf, und hat dann vollen Zugriff auf die gesammelten Daten der Mobilfunk Provider, diese Bewegungsdaten, sind zwar recht grob gerastert, geben einen aber schon mal einen guten Aufschluss.

Die defakto Auflösung des Bankgeheimnisses spielt da auch mit rein. Es ist mit den Daten dann auch möglich heraus zu finden wo etwas, von wem, gekauft worden ist. Oder auch, von wem denn Geld auf welches Konto überwiesen worden ist, aber das spielt mehr in Richtung Terrorbekämpfung und organinisierte Kriminalität. Ach ja, ich vergaß, natürlich ist das relevant, wir sind ja alle Verdächtig bis das Gegenteil bewiesen wird.
Das nächste Highlight sind die Mautbrücken, die eigentlich nur da zu gedacht waren, die Bewegungen der LKWs fest zu halten, um zu prüfen, ob die Maut richtig berechnet wird, können natürlich jegliche Form von Kennzeichen überprüfen. Außerdem sind sie jetzt schon in der Lage LKWs verschiedener Bauarten auseinander zu halten, und können auch erkennen wieviele Personen in den PKWs befinden. Ob sie schon über eine funktionsfähige Gesichtserkennung verfügen, wage ich nicht zu sagen, aber die Hardware auf den Brücken ist auf jeden Fall schon dafür geeignet. Noch landen, wahrscheinlich die meisten Daten in /dev/null wegen mangelnder Relevanz. Allerdings befürchte ich, dass in Zukunft die Hardware auch voll ausgenutzt wird.

Wer jetzt denkt, fahre ich halt mit der Bahn „da geht das nicht so einfach“, muss sich leider getäuscht fühlen. Auch hier wird schon mit Gesichtserkennung herum experimentiert. Noch lassen sich de vorhandenen Programme relativ leicht täuschen, ich befürchte aber, dass dieses nicht ewig anhält.

Und da sind wir auch schon an den Punkt „öffentlicher Raum“ angekommen. Überall in dieser Welt, also nicht nur in Deutschland, sind Städte und Kommunen mit Hochdruck dabei, Überwachungskameras zu verbauen. Die Begründungen der Stadtväter und Bürgermeister sind immer die selben, die Bürger erwarten das„.

Das Fazit für mich ist, es gibt keine Privatsphäre mehr. Man kann heute nicht mal mehr Pfurzen, ohne dass es irgendeinen Schnüffler stinkt. Mir kam auch schon der Gedanke an das Auswandern, aber anderswo ist es oft noch weiter fortgeschritten als.

Fazit

Wir sind nicht auf den Weg in einen Überwachungsstaat, wir sind mitten drin. Es hat keiner richtig wahrgenommen, außer ein paar parnoisch Überbegabte. Es kam schleichend, Schritt für Schritt. Wer jetzt parallelen mit der Stasi zieht, und Orwell 1984, ist tendenziel schon auf den richtigen Weg. Nur sind wir heute, meines Erachtens, schon deutlich weiter als Orwell in seinen Träumen, und die Stasi ist im Vergleich zu den Verfassungsschutz Organen unserer Tage, ein Kindergarten Verein.

 

 

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2 Kommentare »

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  1. Man darf auch nicht vergessen, dass ein Richter eine schriftliche Begründung vorlegen muss, falls er einen Antrag auf Überwachung ablehnt. Er muss aber keine vorlegen, falls er diese genehmigt.
    Und da unsere Gerichte chronisch überbelastet sind, ist es doch leichter, den Antrag abzunicken…

    Wo kommen wir noch hin? Oder: Wo sind wir schon?

  2. Unsere Gerichte sind auch nur deshalb chronisch Überlastet, weil einige Leute in den richtigen Positionen gar kein Interesse an einer funktionierenden Justiz haben.


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