Am Kreuze gescheitert

Freitag 29 September. 2006 um 18:01 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Kultur, Politik Kram | 4 Kommentare

Heute ist der 29te. Gestern schrieb ich noch, mit einen Schimmer Hoffnung, über meine Meinung zu diesen Prozess. Heute musste ich feststellen, dass das Urteil gegen Jürgen Kamm ergangen ist. Jürgen Kamm ist zu 3600,-EUR Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter befanden Jürgen für schuldig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.

Die Richter sind damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, dass jegliche Form des Tragen des Haken Kreuzes unter Strafe steht, weil damit die Gefahr besteht, dass damit das Hakenkreuz wieder Gesellschaftsfähig wird. Entschudigung, aber da kann ich nicht mehr mit halten.

Wenn man dagegen ist, soll man auch zeigen können gegen wen man ist. Meines Erachtens ist das ein ganz grober Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Beschränkung durch (2) sollte man für das Hakenkreuz überdenken. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft und damit auch des Gerichtes geht, meiner Meinung nach, viel zu weit.

Es ist einfach nur beschämend, wenn Staatsanwälte so etwas von sich geben, wie hier gegenüber Focus:

„Was unter dem Hakenkreuz geschehen ist, ist zu schrecklich, um es als modisches Accessoire zu verwenden“

Es gibt gegenden in Deutschland, da würde das Tragen eines solchen T-Shirts, da zu führen, dass man übelst auf die Schnauze kriegt, und wenn man Glück hat, das auch noch überlebt. Mit einen normalen modischen Accessoire würde einen sowas mit Sicherheit nicht pasieren. Der Gute, und auch die Richter, sollten mal einen kleinen Abenteuerurlaub in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen, bevorzugt in dunklen hauttönen Geschminkt. Dann können die Herrschaften und Frauschaften sehen, wogegen eigentlich protestiert wird.

Das Problem ist leider wieder akut und das in Erinnerung bringen der Ereignisse von damals ist viel zu wichtig, als das es per Gerichtsbeschluss unter den Teppich gekehrt wird. Wovor haben die Angst?

Angst, dass der Protest gegen Nazis auf eine immer breitere Öffentlichkeit stößt?

Dass die Front gegen Nazis immer größer wird?

Wie auch immer, ich hoffe das Jürgen in die nächste Instanz geht.

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4 Kommentare »

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  1. Ich hab nun ausführlicher gebloggt.

  2. […] den beiden Paragraphen immer wieder sogenannte große Lauschangriffe genehmigt wurden. Auch die Hakenkreuz Prozesse in Stuttgart haben eigentlich schon deutliche Hinweise auf eine vorhandene Gesinnungsjustiz geliefert. Aber […]

  3. […] er in seinen Shop T-Shirts und andere Accessoires mit einen durchgestrichenen Hakenkreuz verkaufte. Ich habe drüber geschrieben, und Henning Schürig berichtete ausführlich […]

  4. […] … und dann war ich mir plötzlich unsicher. Immerhin ist ein Hakenkreuz zu sehen. Zwar in einer Satire, und damit rechtlich unsicher aber auch urheberrechtlich war ich plötzlich unsicher. via Peter  Loading … Offen […]


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