Schon wieder eine Petition

Samstag 6 Januar. 2007 um 5:07 | Veröffentlicht in Alltag, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Rassismus, wunderbare Welt | 1 Kommentar

Auch diesmal wieder eine sehr wichtige Petition. Der Petent möchte gerne das ein Gesetz erlassen werden soll, in dem ganz klar definiert wird, dass das Benutzen von rechtsradikalen Symbole dann erlaubt sein soll, wenn der Hintergrund und die Verwendung der Symbole einen eindeutig antifaschistischen Hintergrund hat, oder wie der Petent es ausdrückt:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, die eindeutig im Zusammenhang antifaschistischer Gesinnung stehen, straffrei verbreitet und getragen werden dürfen. In aller Deutlichkeit sollte im Gesetz zum Ausdruck kommen, dass Verballhornungen oder Persiflagen solcher Darstellungen straffrei zu bleiben haben.

Leider ist es in der Vergangenheit einige Male vorgekommen, das Menschen die das Hakenkreuz im antifaschistischen Kontext benutzt haben, dafür von der deutschen Justiz verurteilt worden sind, obwohl im StGB §86 festgelegt ist, dass von Strafe abzusehen sei, wenn die Darstellungen „der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ dient.

Allerdings scheint es in Deutschland Juristen und Beamte zu geben, die entweder nicht das geistige Potential haben oder ihre leben Kleinen, die ihre Freizeit in Burschenschaften verbringen, vor soviel Antipathie schützen wollen. Denn die Kleinen sind ja so Sensibel.

Also bitte ich alle auch diese Petition mit zu Unterzeichnen um der zunehmenden Rechtslastigkeit unserer Justiz entgegen zu wirken. Gerade im Bezug auf einen aktuellen Fall, den ich bei Mein Parteibuch gefunden habe.

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