Wohin geht die Durchsetzungsrichtlinie?

Mittwoch 24 Januar. 2007 um 22:04 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Meine Meinung!, Politik Kram | Hinterlasse einen Kommentar

Heute wurde laut netzpolitik.org von der Bundesregierung die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie abgenickt. Ich kenne nicht den ganzen Umfang, aber wenn ich sowas hier lese:

Auskunftsansprüche Bereits heute gibt es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen, der geistiges Eigentum verletzt (z. B. § 101a UrhG). Sehr häufig liegen die Informationen, die erforderlich sind, um den Rechtsverletzer zu identifizieren, jedoch bei Dritten (wie z.B. Internet-Providern oder Spediteuren), die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Künftig soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Auskunftsanspruch gegen diese Dritten haben. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können.

kommt mir einiges hoch. Da kann also Musikverlag XY losgehen und behaupten die IP hat die Datei zum Download angeboten, ich will jetzt seine Adresse haben, damit ich in zivilrechtlich in den Arsch treten kann?

Und wer versichert, dass die ganze Aktion auch sauber abläuft? Eben, niemand. Wozu haben wir denn Gesetze, die uns gegen Willkür schützen sollen, wenn auf der anderen Seite eigentlich jeder das Gesetz selber in die Hand nehmen kann, solange er dem Gericht glaubhaft machen kann, dass er der Rechte Inhaber ist, was nicht immer ganz einfach ist. Mich wurmt das sowieso, dass jeder daher gelaufene Anwalt jeden abmahnen kann wie er lustig ist, und Normalsterbliche kaum eine Chance haben dagegen vorzugehen. Wieso stellen eigentlich Staatsanwälte Fälle wegen Geringfügigkeit ein, und auf der anderen Seite werden dann enorme Kosten durch Schadensersatzforderungen und Anwaltskosten generiert, so dass die Opfer dieser Klageorgie oft finanziell ruiniert sind. Leider merken zu wenige Richter, dass es den Anwälten nicht um Gerechtigkeit oder Recht geht, sondern nur darum ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wäre es nicht sinnvoller zu überlegen, ob ein strafrechtlich geringfügiger Fall, auch zivilrechtlich nicht weiterverfolgt werden darf?
Irgendwo muss doch mal angefangen werden, diesen Schwachsinn Grenzen zu setzen.

Was gaaanz tolles iat auch die Deckelung der ersten Abmahnung bei 50,-EUR. Das wird dann auch als großer Fortschritt gefeiert.

Künftig kann die Kanzlei für ihre anwaltlichen Dienstleistungen nur 50 Euro von S erstattet verlangen, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten, also etwa dem Rechtsinhaber.

Das gilt aber nur für die erste Abmahnung, und ist dann auch auf einfach gelagerte Fälle begrenzt. Da gibt es aber zwei Punkte die mich stören.

  1. Wer entscheidet was ein einfach gelagerter Fall ist?
  2. Wie kann man beweisen, dass diese Abmahnung, die man gerade in den Händen hält die erste Abmahnung von diesen Anwalt ist? Ich hab schon von Fällen gelesen, wo eine Mail, ich glaube bei reinersacht.de war das, dass die Mail ohne Betreff raus geschickt wurde und dadurch im Spamfilter hängen geblieben ist. Da müsste erstmal klar gestellt werden, dass der Anwalt beweisen muss, dass er die Abmahnung überhaupt raus geschickt hat. Ich sehe da mal wieder viel Arbeit auf unsere Richter zukommen. Es soll ja noch den einen oder anderen Richter geben, die mit gesunden Menschenverstand urteile fällen, und nicht nach Stimmung und Sympathie/Antipathie.
Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.

%d Bloggern gefällt das: