Das war wohl nichts Herr Schäuble

Montag 5 Februar. 2007 um 21:08 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, dumm gelaufen, Politik Kram | 1 Kommentar

Zum wiederholten Male, sind die Allmachtsfantasien des Herrn Schäuble vom BGH den Orkus runtergespült worden. Das ist für uns alle wieder gut ausgegangen. Undenkbar wäre für mich die Vorstellung geworden, wenn er mit dieser Idee durchgekommen ware.

Die Reaktion des Herr Schäuble sprach mal wieder Bände über den Geisteszustand in dem sich Herr Schäuble meines Erachtens befinden muss. Anstatt das BGH-Urteil so hinzunehmen wie es ist, und sich vielleicht auf diesen Wege zu unserer demokratischen Grundordnung zu bekennen, tönt es aus den Hallen des BMI:

„Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden“, sagte Schäuble.

Ich weiß nicht ob er das Urteil im Ansatz überhaupt verstanden hat. Mit den Urteil hat das BGH, meiner Meinung nach, der Festplatte meines Computers den selben Status wie meiner Wohnung gegeben, und, Oh Wunder, die Fesplatte meines Rechners befindet sich tatsächlich in meiner Wohnung und genießt damit sowieso den selben Schutz wie meine Wohnung. Sie wollten also nichts weiter machen, wie den staatlich sanktionierten Einbruch legalisieren?

Mein empfinden nach, bieten die bestehenden Gesetze schon genug Möglichkeiten eine Person zu überwachen um heraus zu finden was die so treibt, ohne in die Wohnung einbrechen zu müssen. Und wer mehr wissen will, muss eben ein bisschen kreativ werden, und vielleicht mal beim BND oder bei der ELOKA um Hilfe bitten. Der einzige Unterschied ist folgender:
Wenn die auf diese Weise erreichten Ergebnisse dann als Beweis zur Anklage vorgelegt werden, wird der verteidigende Anwalt wohl einen ziemlich schweren Lachkrampf kriegen. Die ermittelelten Daten können folglich nur als Hinweise benutzt werden, um die eigentliche Ermittlung in die richtige Richtung zu bringen. Aber das wird ja eh nicht gemacht. So häufig wie die Staatsanwaltschaft mit grottenschlechten Beweisen versucht Prozesse zu gewinnen, die Teilweise nicht mal einer flüchtigen Betrachtung standhalten, muss man sich nicht wundern wenn nichts läuft. Entweder arbeitet die Polizei mehr als schlecht oder sie haben zu viel Arbeit, um die Qualität zu gewähleisten. Ich denke mal, dass es beides ist. Denn Polizisten die selbstständig denken und kreativ sind, sind sehr selten.

Aber das war ja nicht das erst Mal, dass der Herr Schäuble von Gerichten ausgebremst wird.

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