Beweisnot? Polizei hilft sich selber

Mittwoch 21 Februar. 2007 um 22:05 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Terrorismus | 2 Kommentare

Tja, fragt man sich, wozu braucht man dann noch den Bundes Trojaner, wenn man die Fakten sowieso selber schafft?

Karl Weiss berichtet in seinen Blog, von einen Polizei Skandal erster Klasse. Offensichtlich haben die Seilschaften der CDU in der Innenbehörde dafür gesogt, dass auf einen bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmter Computer nachträglich die belastenden Beweise eingebaut wurden. und wenn die BullenPolizei bei ihrer Arbeit nicht so geschlampt hätten, dann wäre das vielleicht nicht garnicht rausgekommen. Immerhin hat ein Gutachter, Professor Brunnstein von der Uni Hamburg, zweifelsfrei festgestellt, dass die betreffenden Dateien zeitlich nach der Beschlagnahme auf den Rechner gekommen sind.

Soweit so schlecht, das sind Methoden wie man sie in Diktaturen erwartet und nicht in angeblich demokratischen Ländern, und schon gar nicht in Deutschland. Allerdings kommt da noch ein sehr hässlicher Aspekt hinzu. Das Thema willkürliche Hausdurchsuchungen. Gibt es nicht? Laut Udo Vetter scheint das inzwischen keine Ausnahme mehr zu sein. Er berichtet über einige Fälle, in denen Polizisten ohne richterliche Anordnung Wohnungen durchsucht haben. Wie sie das machen ist auch besonders ekelig:

Meistens  taucht die Polizei früh Morgens auf klingelt Sturm und nötigt dann die Betroffenen mit Argumenten wie, „Wenn Sie nicht zustimmen, besorgen wir uns einen Beschluss„, oder „Wenn Sie nicht zustimmen, kommen Sie in Untersuchungshaft, bis der Richter einen Beschluss erlassen hat. Das kann dauern…“ dazu eine Einwilligung zu der Durchsuchung der Wohnung zu unterschreiben. Oft genug soll dann auch gleichzeitig noch die Einwilligung zu einer DNA Probe dabei sein.

Wo sind wir hier eigentlich? ich fühl mich immer hilfloser wenn ich solche Geschichten lese, und zum Teil selber miterlebe. Inzwischen scheint Behörden und Beamten Willkür wieder zu unseren Alltag zu gehören und irgendwie scheinen sich die meisten Menschen damit zu arangieren, Widerstand findet so gut wie nie statt, und wenn sich jemand dagegen auflehnt, wird sofort mit aller Macht versucht ihn zum schweigen zu bringen. Ich weiß nicht was ich meinen Enkeln mal erzählen soll, wenn sie mich fragen Opa? Was hast du damals gemacht als es anfing?, soll ich ihn erzählen, dass ich ein bisschen dagegen gebloggt habe und mich an der einen oder anderen Aktion im Netz beteiligt habe?

Link zum Blog von Karl Weiss gefunden via Baseblog.

Link zu Udo Vetter.

Advertisements

2 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

  1. Es ist schon enorm was die Ermittlungsbehörden sich zum Teil erlauben. Ich denke zwar, das im konkreten Fall nicht versucht wurde Beweise zu fälschen, sondern „nur“ grob gepfuscht wurde.

    In der Computerforensik ist es oberstes Gebot nur Kopien der Festplatte zu untersuchen. Jeder ct-Leser weiß das. Wenn die Ermittler dies nicht berücksichtigen, ist klar, daß dabei kein gerichtsverwertbarer Beweis zustande kommen kann.

    Ich bin zwar schon allein durch den vom betroffenen Harald H. verfassten Artikel davon überzeugt, daß er selbst der Urheber des Fax an die Zeitung ist. Das spielt aber keine Rolle, denn es gibt offensichtlich keinen Beweis dafür.

    Dementsprechend wurde das Verfahren gegen Herrn H. völlig zurecht eingestellt. In diesem Fall hat sich das Konzept der Gewaltenteilung erneut bestens bewährt.

    Gegen Inkompetenz und Willkür unserer Exekutive anzuschreiben ist auf jeden Fall kein schlechter Ansatz. Da brauchen Sie sich vor Ihren Enkeln gewiß nicht zu schämen, mein bester Herr Zappi.

    Daß der Gesetzgeber bereits vehement gegen freie Meinungsäußerung im Internet vorgeht zeigt ja schon daß es Wirkung zeitigt.

  2. Hallo zusammen,
    wir demonstrieren gegen BEHÖRDEN und JUSTIZ WILLKÜR am 26. März 2007 in KARLSRUHE vorm BGH.
    WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG !
    liebe Grüße aus Dresden
    der Politikerschreck


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.

%d Bloggern gefällt das: