Damit wären alle Un-Klar-heiten beseitigt

Samstag 3 März. 2007 um 2:02 | Veröffentlicht in Dumme Welt, Meine Meinung!, Politik Kram | Hinterlasse einen Kommentar

In meiner Schulzeit, und das ist immerhin schon schlapp 25 Jahre her, verfolgte mich eine Diskussion immer wieder: Gibt es politische Gefangene in der BRD (das muss ich so sagen, weil es damals noch die DDR gab)? Die Diskussion lief damals um den Hintergrund der RAF Prozesse ab, wo die politische Seite der Straftaten von der Justiz weitesgehend nicht berücksichtiigt wurde. Was bei aller Schelte bezüglich der Haftbedingungen (Isolationshaft), auch aus meiner damaligen Sicht berücksichtigt wurde.

Lange Zeit hatte ich mir keine Gedanken mehr gemacht über politische Gefangene und Prozesse in Deutschland. Allerdings auch nur solange, bis der Paragraph 129a und 129b des StGB bei immer mehr Prozessen gegen linke Gruppierungen ausgepackt wurde. Berühmtestes Beispiel stellen die Prozesse in Magdeburg und Sachsen-Anhalt dar. Die Paragraphen 129a und 129b scheinen überwiegend nur dazu zu dienen unliebsame politische Gruppen auszuspionieren, da mit dem Verdacht von Straftaten nach den beiden Paragraphen immer wieder sogenannte große Lauschangriffe genehmigt wurden. Auch die Hakenkreuz Prozesse in Stuttgart haben eigentlich schon deutliche Hinweise auf eine vorhandene Gesinnungsjustiz geliefert. Aber irgendwie lief das alles noch im Halbdunkel der Gerichtsflure ab, und war für mich nur ein deutliches Kennzeichen für einen Rechtsruck innerhalb der Justiz. Was an sich schon beschämend genug ist.

Nun ist aber der Punkt gekommen, wo ich mich eindeutig von der Politik, und vor allem von den Politkern distanzieren muss. Wieder mal ist es Udo Vetter, der es auf den Punkt bringt. Er bedankt sich bei der vergsammelten Politiker Elite, die nichts besseres zu tun hat, als auf Christian Klars Meinungsäußerung rum zu bashen. Wenn es bis jetzt noch nicht allen klar war, dann wird es jetzt in kurzer Zeit sehr viel mehr Menschen auf der ganzen Welt geben, die wissen, dass es in Deutschland Menschen gibt die nur wegen ihrer politischen Meinung verfolgt und bestraft werden.

Mir reicht das langsam. Wieviele Menschen sind gestorben, um uns ein einigermaßen freies Leben zu garantieren. Und nun kommen diese ganzen Politdemagogen aus ihren Löchern gekrochen um in bester NS-Manier alles kaputt zu machen, wofür unsere Vorfahren den kopf hingehalten, und zum Teil auch verloren haben. Franz von Papen wäre stolz auf euch.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.

%d Bloggern gefällt das: