Merkel für Schießbefehl gegen Regimekritiker

Mittwoch 21 März. 2007 um 22:59 | Veröffentlicht in Betrug, Dumme Welt, Politik Kram, Terrorismus | 5 Kommentare

Vielen unserer älteren ehemaligen DDR Bürger zucken bei dem Wort Schießbefehl. Wenn es so weitergeht werden wir, die es nicht kennen gelernt haben, es auch bald mit der Angst kriegen. Grund hier für ist die Europäische Verfassung, die unter der Ratspräsidentschaft der BRD mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Es steht dort zwar im Artikel 2 drinnen:

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Allerdings steht in den Erläuterungen zu den Artikeln Dinge drinn, die einen, mir zumindest das Blut gefrieren lassen:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

Oder auch:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden…”

Wenn das so durch kommt, gute Nacht.

Etws genauer Beschrieben steht es bei Lutz Forster.

Via Fefe.

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5 Kommentare »

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  1. Grundsätzlich gebe ich Dir da schon recht, aber Deine Überschrift – vom durchaus zum Schmunzeln anregenden Vertipper mal abgesehen – ist wohl doch ein bissl sehr überzogen. Das was man landläufig als Regime versteht, gibt’s ja in Europa glücklicherweise nicht mehr. Und ich kann auch in keiner Silbe einen Schießbefehl gegen Kritiker einer Regierung (das meinst du ja wahrscheinlich mit „Regime“) erkennen. Also doch sehr polmisch ;-)

  2. Das mit dem Tippfehler war keine Absicht, es war gestern Abend nur ein kleines bisschen Spät für mich. Allerdings kann ich für meinen Teil durchaus einen Schießbefehl aus diesen Gesetzestext heraus interpretieren. Immerhin gab es im Jahre 2004 eine angemeldete Bauwagen Demo in Hamburg die einfach Aufgrund einer Umdefinition Gewaltsam geräumt wurde. Da wurde in der Polizei Führung kurzerhand entschlossen aus einer Versammlung, die ja durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist, eine Ansammlung zu machen, um diese Versammlung dann auch umgehend mit Gewalt zu räumen. Die Polizei hat an dem 24.4.2004 in Hamburg jede Menge Scherben hinterlassen. Soweit ich weiß laufen die Prozesse gegen die verantwortlichen Beamten immer noch.
    Aber was wäre wenn die Beamten vor Ort nach der neuen EU-Verfassung aus der angemeldeten Demo einfach einen kleinen Aufruhr gemacht hätten?
    Gäbe es dann die Möglichkeit in so einer Situation einen Schießbefehl zu erlassen?
    Das ist die Frage die sich für mich stellt. Die Sachschäden die die Polizei am dem Tag im April 2004 hinterlassen hat wird der Steuerzahler wohl zahlen müssen, da schon mehrere Gerichte in Deutschland festgestellt haben, dass die Räumung damals rechtswidrig war. Aber wie willst du jemanden sein Leben wiedergeben, der wegen einer Fehlinterpretation der Lage erschossen wurde?

  3. Ich verstehe Deine Überschrift so, wie sie ist:
    „Schaut hin und interessiert Euch!“
    Persönlich verstehe ich diesen Passus so, das die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen wird, europaweit den Einsatz von Schusswaffengebrauch durch die Exekutive zu reglementieren.Durch den Zuwachs Europas um die noch zu Mitgliedschaft anstehenden Nationen in denen der Schusswaffengebrauch „lockerer“ geregelt ist, wird damit IMHO der Versuch deutlich dies einheitlich zu gestalten.Zum einen bleibt hier in Deutschland das Polizeigesetz sowie das BGB und GG völlig unberührt davon; dort ist der Einsatz von Schusswaffen recht gut geregelt. Zum Anderen lohnt es sich die EU Definition von Aufstand / Aufruhr einmal näher zu Betrachten. Und damit ist nicht die lächerlich kurze Beschreibung gemeint, die bei Wikipedia zu finden ist.

    Edit: Hier gibt es die EU Verfassung in Gänze

  4. Da kann man regelrecht froh sein, dass es Staaten wie Frankreich und die Niederlande gibt, die die Möglichkeit haben ihre Habachtstellung durch Wahlen zu untermauern und die EU-Verfassung abgelehnt haben. Ganz im Gegensatz zum deutschen Demokratieverständnis, wo mit Abgeben der Stimme am Wahltag auch konkludent allen anderen folgenden Abstimmungen bereits freie Bahn gegeben wird.

    Aber – nur als kleine Anmerkung – in der hessichen Landesverfassung ist die Todesstrafe auch noch nicht abgeschafft!

  5. […] wenn ich das folgende so lese mache ich mir doch schon arg Gedanken was evtuell noch folgen kann: Merkel fr Schiebefehl gegen Regimekritiker Unsere Politik war (leider) Schlauer und hat das Volk frhzeitig entwaffnet so dass nur noch […]


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