Schmeißt den Schäuble endlich raus

Mittwoch 18 April. 2007 um 22:09 | Veröffentlicht in Überwachung, Datenschutz, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Schäuble | 3 Kommentare

und weist ihn direkt danach ein, an besten an einen Ort, von dem er so schnell nicht mehr raus kommt. Was in den letzten beiden Tagen durch die Presse geisterte so an den Ergüssen seiner oralen Inkontinenz ist nicht mehr zum aushalten. Hier mal ein schönes Zitat:

Dem Stern gegenüber sagte er laut tagesschau.de:

Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Da musste sogar der Rechtsexperte der ARD Möller zugeben, dass dieses einer Demontage des Rechtsstaates bedeuten würde:

Wenn Herr Schäuble das tatsächlich so gesagt haben sollte, dann würde er damit ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Denn die Unschuldsvermutung gilt natürlich in allen Bereichen – auch bei der Terrorabwehr. Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelten würde, würde ein Stück Rechtsstaat aufgegeben.

Was der Herr Rechtsexperte aber vielleicht vergessen hat, dass wir bereits Gesetze haben, wo die Unschuldsvermutung praktisch aufgehoben wird, wie die unsäglichen Terror Paragraphen StGB 129a und 129b. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass heute das Budeskabinett die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken hat. Eine Überwachung ohne zwingenden Grund ist doch schon ein Teil eines Überwachungsstaat. Die Zypresse redet sich natürlich damit raus, dass damit ja nur eine EU Richtlinie umgesetzt wurde. Wenn aber die EU Richtlinie nicht unseren Rechtsverständnis entspricht, was dann? Orwell war gestern, wir sind heute schon sehr viel weiter, als Orwell sich in seinen kühnsten (Alb)Träumen erträumen konnte. Zum Beispiel würde die Zypries allerbestens in das Ministerium für Wahrrheit reinpassen mit ihren Statement zur Vorratsdatenspeicherung:

Es gehe nicht um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, Im Gegenteil (…): Wir bauen die Bürgerrechte aus.

Ja sicher, da kann man doch ganz gut sehen, dass es nicht nur Schäuble ist, der uns den Teppich der Bürgerrechte unter den Füssen wegziehen will, sondern dass offensichtlich die komplette Regierung darin verstrickt ist. Die Stasi war harmlos dagegen, willkommen bei Stasi 2.0. Schäuble macht nur den Fehler öffentlich zu sagen, was sonst nur hinter verschlossen Türen besprochen wird. Ich habe fertig.

Gesammelte Reaktionen zum Beschluss der Vorratsdatenspeicherung bei Farlion.

Der Dobschat denkt über Schäuble ähnlich wie ich, und bei tagesschau.de ist der Trend Schäuble als Risiko für unser Land einzustufen auch ziemlich deutlich zu sehen. Farlion hat auch jede Menge Material über Schäuble gesammelt.

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3 Kommentare »

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  1. Das spricht mir aus der Seele. Heute morgen wurde im Radio von „gezielter Tötung von Terroristen“ gesagt. Ja wo sind wir denn? Müssen wir jetzt auch noch die Todesstrafe wieder einführen. Und wo bitteschön kann ich als Bürger sagen, dass ich das so nicht haben will? Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

  2. Das ganz große Problem ist ja, dass tatsächlich ein großteil der Unions-Politiker hinter seiner Wünschen stehen wie heute der Müller in das selbe Horn gestoßen hat. Irgendwie ist für mich bei dem Verein (CDU/CSU) eigentlics schon alles erüllt, was nach §129a/b notwendig ist, um als terroristische Vereinigung durchzugehen.


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