«Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss»

Samstag 5 Mai. 2007 um 8:54 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Meine Meinung!, Politik Kram | Hinterlasse einen Kommentar

Die Renate Künast und deren Mitstreiter wollen, möchten, müssen haben eine (hinsetzten und festhalten) eine Antiterrordatei und Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Natürlich soll das alles in einer abgeschwächten Form stattfinden. Da soll sich die Videoüberwachung nur auf kritische Bereiche, wie Bahnsteige begrenzen (was an sich ja zu begrüßen wäre, aber wer überwacht die Kameras? Bei den zahlreichen Zwischenfällen mit Sicherheitsdiensten in Bahnhöfen, ist zu befürchten, dass die Videoaufnahmen dann plötzlich nicht mehr verfügbar sind, wenn die selben Leute die auf den Bahnsteig rumprügeln, auch die Videoüberwachung in der Hand haben) und die Antiterrordatei soll nur eine Indexsuche und keine Volltextsuche beinhalten. Weitere Informationen sollen nur nach gerichtlicher Anweisung herausgegeben werden (mal sehen wie schnell die Richter mit den beschlüssen sind, wenn sie ähnlich schnell sind wie bei dem abnicken einer Hausdurchsuchung, ist die Regelung das Papier nicht Wert, auf der sie gedruckt ist).

Aber das ist ja alles zu unseren besten:

«Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss»

«Wir bekennen uns zu einer Politik der Inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten.»

Ähm ja, wenn sie meinen Frau Künast. Damit sind die Grünen für mich endgültig genauso unwählbar geworden, wie die anderen Parteien die in Bundestag rumlungern. Wir brauchen, meiner bescheiden Meinung nach, wieder eine APO.

Via Toomuchcookies.

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