Was wird in Heiligendamm

Samstag 12 Mai. 2007 um 9:55 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Schäuble, Stasi 2.0 | 2 Kommentare

Was wird in Heiligendamm passieren? Warum schiebt unser paranoider Überwachungsstaat so eine Panik? Wieso ist der inzwischen wohl schon absolut unzurechnungsfähige Sschäuble der Meinung, dass am besten jeder, der sich irgendwie gegen diesen G8 Gipfel stellt, sofort kriminalisiert und zum Terroristen erklärt wird?

Am Mittwoch morgen hat man schon mal einen kleinen Vorgeschmack gekriegt auf das, was uns noch wegen des G8 Gipfels noch bevorsteht. Über 40 Wohnungen, Büros und andere Lokalitäten, wie die Rote Flora in Hamburg sind mit einen Großaufgebot an Polizei durchsucht worden. Gesucht wurden Beweise für die Existenz einer militanten Gruppe, von denen 18 Mitglieder sogar namentlich bekannt sein sollen. Der Vorwurf, der diesen 18 Menschen entgegen gebracht wird, ist die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a/b StGB. Ich habe heute verdammt schlechte Laune, deshalb bleibe ich auch nicht freundlich. Wenn gegen irgend jemand wegen dieses Paragrafen vor ein Gericht gezerrt werden wird, dann sollte man geschlossen mit der CDU/CSU anfangen. Der Wolfgang Sschäuble bekräftigt ja bei jedem öffentlichen Auftritt, dass ihn unsere im Grundgesetz verankerten Grundrechte nicht die Bohne scheren und er sie am liebsten heute noch abschaffen würde, um für seinen Antiterrorkampf endlich auch mal die einstweilige Erschießung durchsetzen zu können.

Es wird eine massive Kriminalisierung im großen Stil geben und jeder, der bei dem gestern verbotenen Sternmarsch Heiligendamm/Rostock am 7 Juni mitmacht, kann sich auf ein paar gemütliche Tage im Knast vorbereiten, inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung und all den Vorzügen des modernen Präventiv-Justizvollzug-Systems. Es wird sogar reichen über die Straße zu gehen, um diese Vorzugsbehandlung zu genießen, zumindest kündigte Sschäuble gestern auf N24 an, dass jeder, der sich einem Fahrzeug nähert, welches ein G8 Mitglied transportiert, sofort in Vorbeugehaft kommt. Meiner Meinung mach wäre es einfacher, den ganzen Mist abzusagen und die G8 und sonstige Treffen einfach auf die Galapagos Inseln zu verlegen.

Erschreckend sind auch die Pressemeldungen, die in den letzten Tagen durch die Medien geistern. So meint die Welt eine terroristische Gruppe namens MG, Militante Gruppe, ausgemacht zu haben. Aber nach ein bisschen im Netz rumwühlen, landet man dann bei diesem Dokument, welches am 1. Mai 2003 zum letzten Mal aktualisiert wurde. Folglich hat sich die Diskussion zu dem Thema entweder verschoben oder aufgelöst. Ich tippe mal, dass letzteres eingetreten ist, da auch zur Fußball-WM die Warnung kam, dass die MG irgend etwas vorhaben könnte, ohne dass etwas passierte. Was mich aber (nicht) wirklich erstaunt ist, dass die Welt sich nicht mal die Mühe macht, dass Dokument bis zum Ende durchzulesen, denn dann wäre klar, dass man in dieser Diskussion zu dem Ergebnis kam, dass Gewalt nicht der richtige Weg ist. Der Spiegel scheint sich in seiner trolligen, anti-deutschen und neoliberalen Rolle sehr wohl zu fühlen, wenn man sich zum Beispiel das sehr kreative Werk von Reinhard Mohr durchliest. Aber es gibt auch den einen oder anderen Lichtblick in der Medienlandschaft. So gibt es in der Zeit und in der SZ Artikel, die das doch etwas differenzierter betrachten und sich ernsthaft Gedanken über den Zustand unseres Rechtsstaates machen.

Wie wird es aussehen in Heiligendamm und Rostock? Die Frage wird endgültig erst im Juni beantwortet werden können. Auf der einen Seite ist der G8 Gipfel mit seinen Teilnehmern und den Hofberichterstattern, auf der anderen Seite finden sich wahrscheinlich deutlich mehr als 100.000 Gegner. Dazwischen sind 16.000 Polizisten, 1000 Beamte des BKAs, 2000 Beamte der Bundespolizei und 1100 Bundeswehr-Soldaten. Was zum Teufel machen die Soldaten da? Die haben da absolut nichts zu suchen, denn im Grundgesetz Artikel 35 steht:

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) 1 Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. 2 Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) 1 Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. 2 Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Dort steht, dass die Streitkräfte nur in Fällen wie einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall eingesetzt werden dürfen – von irgendwelchen Gipfeltreffen steht da nichts. Also was machen die da? Ich hoffe, dass meine Sorge unberechtigt ist, aber bedenklich ist es schon, wie hier durch die Hintertür der Einsatz der Bundeswehr im Innern ohne rechtliche Grundlage etabliert wird. Bald, sehr bald, wissen wir mehr.

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