Versammlungsrecht auf den Prüfstand

Mittwoch 16 Mai. 2007 um 20:17 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Stasi 2.0, wunderbare Welt | Hinterlasse einen Kommentar

Und das Rechteeinschränken geht fröhlich weiter. Gestern ließ die Polizei  in Mecklenburg-Vorpommern die Katze aus den Sack:  Vom  30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni werden in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentliche Versammlungen untersagt. Während des Gipfels vom 6. bis zum 8. Juni soll die Zone auf 2000 Menter um den Zaun erweitert werden. Dass warum ist auch ganz interessant. Die Polizei führt an, dass diverse Gruppen wohl angekündigt haben, den Zaun aus eigener Kraft zu überwinden, damit der Protest von den Gipfelteilnehmern auch wahrgenommen wird. Die Gipfelgegner wollen die Bannmeile weg klagen, weil diese ihre Versammlungfreiheit auch schon als eingeschränkt genug betrachten. Meiner Meinung nach eine durchaus berechtigte Forderung, da ein Protest der die Adressaten nicht erreicht kein Protest ist, und damit auch die Meinungsfreiheit schon unzulässig einschränkt.

Der wahre Grund für das Demonstrationsverbot wird wohl eher bei einigen Zeitungsberichten liegen, die über eine mögliche Klage von Attac gegen den Zaun geschrieben haben, wo dann auch erwähnt wurde, dass es nicht auszuschließen ist, dass einige Menschen auf jeden Fall den Zaun erobern wollen. Also wird hier mal wieder Aufgrund eines vagen Verdachts  wieder eine unserer Grundrechte sabotiert. Aber es ist ja alles zu unseren besten:

Es gebe Informationen, dass mit den Demonstrationen nicht nur «legitime Kritik» geübt werden solle. «Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, den Sicherheitszaun zu überwinden und die eigentliche Veranstaltung zu stören», sagte er. Deshalb müsse Vorsorge getroffen werden, und das Demonstrationsverbot diene dazu.

Hoffentlich klagt Attac gegen den Zaun und das Demoverbot, denn wenn man sich mal das Brokdorf Urteil des Bundesverfassungsgericht in Erinnerung ruft, stehen die Chancen gar nicht mal so schlecht.

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