Legal Team machtlos

Freitag 8 Juni. 2007 um 19:25 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar

Das Legal Team, auf deutsch Ermittlungsausschuss, welches sich während der letzten Tage in Rostock und Heiligendamm, beklagt sich über massive Behinderungen bei ihrer Tätigkeit durch die Polizei Behörde Kavala. Nachdem es erst hieß, dass man während dem gesamten Zeitraum Kontakt zur Polizei halten könne um Ingewahrsamgenommenen juristische Unterstützung zu kommen lassen, wurde dieses Versprechen von der Polizei die meiste Zeit nicht gehalten. Den Ingewahrsamgenommenen wurden oft die einfachsten Rechte, vor allem ausländischen Gefangenen, wie den Anruf bei einen Anwalt nicht zugebilligt und sie wurden in Räumen gehalten, die eher in den Bereich Käfighaltung fällt als unter menschenwürdige Unterbringung. So gab keine Betten, sondern nur Iso-Matten und das Licht brannte die ganze Nacht. Das Legal Team sah sich sogar genötigt selber eine Kundgebung vor einer Gefangensammelstelle abzuhalten, um auf die unmögliche Situation hinzuweisen.

Insgesamt kam es wohl zu über 1000 ingewahrsamnamen von denen einige mit einer Anzeige endeten, fast alle mit einen Platzverweis für Rostock, Bad Doberan und Umgebung der juristisch wohl keiner Prüfung standhalten würde, und es kam zu einigen Schnellprozessen in denen Haftstrafen bis zu 10 Monaten aufgrund von Aktennotizen, also ohne Zeugenanhörung und Beweisaufnahme, ausgesprochen wurden. Allerdings sind diese Urteile nicht rechtskräftig und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Urteile vor den Landgericht Rostock keinen Bestand haben werden.

Die Polizei und angeschlossene Behörden haben auch hier ganze Arbeit geleistet um die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist und geltendes Recht für normale Bürger nicht erreichbar ist, und für Eliten und Behörden nicht zu gelten scheinen.

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