Polizei- und Justizmethoden in Gießen erinnern an Nazi-Schutzhaft

Mittwoch 27 Juni. 2007 um 7:27 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Stasi 2.0, Terrorismus, wunderbare Welt | 1 Kommentar

Das OLG Frankfurt hat endlich bestätigt, was viele Menschen in Giessen und den Rest der Republik schon lange vermutet haben. Die gießener Politik, Justiz und Polizei lässt nichts unversucht wenn ihnen jemand politisch nicht in den Kram passt, und weiterhin wirft das OLG der gießener Justiz die Anwendung des Unterbindungsgewahrsam nach Art der Nazi-Ära vor.

[…]Ein hinreichender Anlass für einen Unterbindungsgewahrsam hat nicht bestanden. Die lngewahrsamnahrne des Betroffenen war insgesamt rechtswidrig.[…]

[…]Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale „unerlässlich“ und „unmittelbar bevorstehend“ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird (Hornmann, 5 32 HSOG Rn 16 und 3 ).
Unerlässlich ist nicht gleichbedeutend mit erforderlich, sondern geht darüber hinaus. Eine Maßnahme ist nur dann unerlässlich, wenn die Gefahrernabwehr nur auf diese Weise möglich und nicht durch eine andere Maßnahme ersetzbar ist (Hornmann, 3 32
HSOG Rn 17).

Diese Voraussetzurgen lagen hier von Anfang an sämtlich nicht vor.[…]

Damit kann sich Jörg Bergstedt und andere Betroffene der Projektwerkstatt Gießen endlich rehabilitert fühlen und zum Gegenangriff gegen den gießener Klüngel blasen, und vielleicht soar den Bouffier mals ins rechte Licht rücken.

Bericht bei Indymedia.

PDF des Beschlusses des OLG Frankfurt.

Aktuelle Seite bei der Projektwerkstatt.

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1 Kommentar »

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  1. Solche Schlachten zu gewinnen ist wichtig und vor allem für die Betroffenen „unerlässlcih“ – frustrierend ist jedoch, dass den Verantwortlichen nichts passiert und bei der nächsten Demo eben ein anderer Beamter für die selbe Scheiße verantwortlich zeichnet und alles von vorn anfängt.

    Dennoch: Venceremos!


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