Gollum auf Rädern

Samstag 7 Juli. 2007 um 18:42 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Schäuble, Stasi 2.0, Verlorene Menschen | 4 Kommentare

Ich mag den Mittermeier (den Spruch brachte er gerade beim Live Earth Konzert in Hamburg) nicht sonderlich, allerdings hat er da absolut recht. Gerade muss ich im Spiegel lesen, dass der Schäuble endgültig durchdreht. Gegenüber dem Spiegel sagte der Verfassungsfeind Nummer eins äh ich meinte natürlich der Innenminister:

„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“.

Absolut weit entfernt von unserem Grundgesetz. Des Weiteren möchte er gerne ein Kommunikationsverbot für Gefährder, die man nicht abschieben könne, also Internet- und Handy-Verbot. Wobei ja auch noch geklärt werden muss, was denn ein Gefährder ist? Ist ein Gefährder etwa jemand, der dem Sschäuble vorwirft, das Grundgesetz brechen zu wollen? Jemand, der sich nach dem vorläufigen Verfassungsschutzbericht als Linksextrem einstufen kann? Jeder, der nicht seiner Meinung ist?

Auch möchte er endlich eine gesetzliche Grundlage für die gezielte Tötung Verdächtiger haben. Mir kommt echt das Kotzen, allerdings hat er noch ein besonderes Schmankerl auf Lager:

„Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“

Da will er Freiheiten für den Kampf gegen den Terrorismus und im selben Abwasch 83 Millionen Bundesbürgern die bisher grundgesetzlich garantierten Freiheiten nehmen. Er sollte alles tun, um möglichst schnell eingewiesen zu werden. Unser Grundgesetz ist weit davon entfernt perfekt zu sein, aber es ist das einzige, was wir haben, und dieses gilt es zu schützen. Auch und gerade vor paranoiden durchgeknallten Politikern wie zum Beispiel der Herr Schäuble.

Artikel bei SpOn.

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4 Kommentare »

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  1. […] (Zappi und Politfaktor haben auch Meinungen dazu. Und wenn wir schon dabei sind: Der ePass von Frau Merkel ist auch nicht unumstritten… ) […]

  2. […] Frage keimt bei mir schon länger. Zuerst war es nur der Schäuble, der mir mit seinen permanenten “Für die Sicherheit vor dem Terrorismus müssen die […]

  3. Liebesgrüße vom BKA!
    Nix aus der Geschichte gelernt, vielleicht sollte man noch mal bei Wikipedia unter „DDR“ nachgucken, zu was solche Methoden führen…
    Was kommt als nächstes? Schießbefehl für Netzwerk-Administratoren?

    Diese Gollum-Idee is mir kürzlich auch gekommen, habs versucht mit GIMP umzusetzen ;)

    http://forum.ubuntuusers.de/download/6748/

  4. […] von neurechten Organisationen wie dem Studienzentrum Weikersheim, welche gleiches für den Gollum auf Rädern erledigen? Oder ist das gar ein Etiketten-Schwindel und es ist die CSU damit gemeint, die ihre […]


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