Wie nicht anders zu erwarten

Montag 6 August. 2007 um 23:39 | Veröffentlicht in Dumme Welt, G8, Politik Kram, Terrorismus | 2 Kommentare

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Klage gegen die am Zaun in Heiligendamm enttarnten Polizei Provokateure wegen mangelnder Beweise fallen gelassen. An den Zeugenaussagen kann es nicht liegen, da liegen etliche vor, und sehr genaue über den Polizisten der nicht schnell genug weglaufen konnte und von den G8 Gegnern festgehalten wurde. Die Zeugenaussagen von Menschen die sich in der „Nähe terroristischer Gruppen“ aufhalten, haben ihr Grundrecht auf „Gleichheit“ eingebüßt. Meint zumindest unser Enemy No. 1, der Herr Schäuble. Also wurden die Aussagen der Polizisten über die Aussagen der Demonstranten gestellt.

Via Politblog.

Langsam aber sicher geht dieser Rechtsstaat vor die Hunde, und ja ich liebe Schäuble Bashing und ich weiß auch, dass er nicht der einzige in der Regierung ist die diese Linie vertritt (es sind eigentlich fast alle, wobei ihc mir bei den fast nicht so sicher bin). Aber irgendwo muss man anfangen den Protest hin zu zentrieren, und da ist die Wahl der nun mal auf den Herrn Schäuble mit seinen losen Mundwerk gefallen gefallen. Mir ist es fast egal, ob wir nun gemeinsam auf Schäuble, Merkel, Müntefering, Beck etc. rum hacken, weil es trifft immer den Richtigen.

Und wenn mir jemand eine ernsthafte und aussichtsreiche Idee präsentiert wie man die Zustände in diesen Land langfristig ändern kann, dann bin ich bereit auch darüber nachzudenken und vielleicht mich der idee anzuschließen. Aber ich sehe da zur Zeit nichts am Horizont was unser aller Situation hier in diesen Land verbessern kann, und die immer weiter um sich greifende Rechtslastigkeit auch und gerade der Judikative und Exikutive, wobei ich die Legislative hier definitiv nicht ausschließen will, ist auch nicht dazu geeignet meine Stimmung zu verbessern.

2 Kommentare »

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  1. […] der Lokführer” kennt)! Und dann vor allem der um unsere Sicherheit besorgte Bundesinnenminister mit seinen Vorschlägen – pardon – Denkanstößen! Also: hat so ein Loch nicht manchmal auch etwas […]

  2. Welcher Rechtsstaat? Die Bundesrepublik Deutschland ist als Rechtsstaat schon längst vor die Hunde gegangen! Wo gibt es denn hier noch Recht? In diesem Dreckstaat gibt es doch nur noch Willkür und Korruption. Wenn sich daran etwas ändern soll, dann kann dies nur noch durch Gewalt geschehen. Es ist höchste Zeit für einen Bürgerkrieg!


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