Tarifautonomie in Gefahr?

Donnerstag 9 August. 2007 um 7:19 | Veröffentlicht in dumm gelaufen, Dumme Welt, wunderbare Welt | 5 Kommentare

Gefährder sind im diesen Fall die deutsche Bahn mit ihren Chef Mehdorn und das Nürnberger Arbeitsgericht. Das Nürnberger Arbeitsgericht hat in seiner Weisheit dem Antrag der Bahn nachgegeben der GDL das streiken zu verbieten. Besonders schön ist die Begründung die das Gericht anführt. Das gericht begründete die einstweilige Verfügung gegen den geplanten Lokführerstreik mit den großen wirtschaftlichen Schäden, die ein solcher Ausstand auslösen könne. Da ausgebildete Juristen ja in letzter Zeit immer häufiger einige Schwächen in Sachen Grundrechte, gibt es hier ein bisschen Nachhilfe in Form des neunten Artikel unseres Grundgesetzes:

Artikel 9

Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs.2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Da die GDL sich aber nicht die Butter vióm Brot nehmen lässt, hat sie dann erstmal zur Klärung ihre Streiks für heute auf die S-Bahnen in Hamburg und Berlin beschränkt. Da sie diese Streiks nicht großartig angekündigt hat, und diese auch lokal begrenzt sind, scheint die Verfügung der Nürnberger Arbeitgeber-Richter hier nicht zu greifen.

Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Bahn, vor allem ihr Vorstand, sich einer gewissen Ahnungslosigkeit Schuldig macht, sich dann aber wie ein kleines Kind hinschmeißt und wie ein kleines Kind rum brüllt, dass sich jetzt ausgerechnet ein Gericht von diesen Kindereien beeindrucken lässt ist an sich schon beeindruckend, lässt aber tief in die Psyche der Richter blicken, diese Pfeifen.

5 Kommentare »

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  1. Die Bahn in der Form, als AB Projekt des Steuerzahlers und Beförderungsmittel für Besserverdienende, gehört ohnehin abgeschafft.

    Nicht das ich es korrekt finde, ganz und gar nicht, aber dieses permanente Wedeln mit Artikeln des GG ist nonsense, wäre es nicht wirklich teuer, würde ich dir die Erläuterungen zum GG zusenden – mehr als nur ein dünnes Heftchen mit ein paar Artikeln.

    Diese ehemaligen oder teils noch-Staatsbetriebe haben alle eine Haken, sie müssen gewaltig entschlackt werden, um überhaupt nur annähernd, *ohne* Unterstützung mittels des Steuerzahlers, rentabel zu arbeiten. Das betrifft z.B. auch die Telekom.

    Die Schuld liegt initial beim Staat, da man es soweit kommen ließ, man stellte ein und ein, konnte man doch schon früher mit Staatsbetrieben immer hübsch glänzen und zumindest regional die Arbeitslosenzahlen dämpfen – aber auf Kosten der Steuerzahler. Heute muß die Zeche beglichen werden, man arbeitet global, möchte konkurrenzfähig sein und das klappt nicht in dieser Form. Drum kommen auch Dinge dabei heraus wie oben. Der Bahn würde nur eine Pleite „helfen“, ein Neuanfang, ebenso der Telekom.

    Ich hatte früher mal bei der damaligen Post gelernt, bevor ich mich aufmachte den Weg des Studiums einzuschlagen, man stellte ein, selbst wenn schon mehr als genug Personal verhanden war und eben diesen Ballast schleppt man heute noch mit. Saarberg hier im Saarland ist ebenso ein Beispiel „wir stellen jeden ein“ und heute bezahlt man ebenso die Zeche mittels geschlossener Gruben usw.

    Ehemalige oder noch-Staatsbetriebe können *leider* nur eines machen, um den Kopf über Wasser zu halten, sparen und nochmals sparen und massiv entschlacken. Den Ballast entschlacken, der ihnen früher von inkompetenten Politikern aufgedrückt wurde, ob „billiger AB-Maßnahmen“. So schauts aus, klar ist das unmenschlich, das Problem beim Namen zu nennen – aber das ist halt die Realität. Und deswegen wirds auch Zeit für ein Bürgergeld zu kämpfen, denn Vollbeschäftigung wahr und ist eine staatliche geförderte Illusion.
    Das bringt jedenfalls mehr als von der Gefahr der Traifautonomie zu fabulieren. Die Gewerkschaften gingen schon oft genug einen Kuhhandel ein, zu Ungunsten der Arbeiter und Angestellten, die leben selbst in einem hochbezahlten Politikum und wissen gar nicht mehr was es heißt mit geringen Gehältern zu leben.

    Von daher viel Lärm um nichts, das Problem hat viel größere Ausmaße und dies hier ist nur ein Nebenschauplatz. Aber sorry, bei Staatsbetrieben war dieses Dilema absehbar. Den Menschen die dort Arbeit suchten mache ich auch keinen Vorwurf, ich ging damals auch zur Post aus dem Grund.

  2. Mag sein, dass das die Realität ist, aber ich bin nicht bereit so hinzunehmen. Wie du schon sagtest, es ist unmenschlich und damit für mich nicht akzeptabel. Welcher Konkurenz stellt sich die Bahn denn? Warum soll sich die Bahn auf einen globalen Wettbewerb einstellen, wenn sie nur Regional tätig ist? Natürlich laufen da jede Menge Altlasten rum und werden Bereiche mit durchgeschleppt die keine Sau mehr braucht und interessiert. Die gibt es in jeden großen Betrieb. Aber bei den Bahnern ist die Sache doch ein bisschen anders. Die haben früher auch nicht viel Geld verdient. Aber sie hatten jede Menge Vergünstigungen, wie sehr günstige Wohnmöglichkeiten und sehr günstige Urlaubsmöglichkeiten. Das wird immer mehr abgebaut, und wird bald Geschichte sein. Also fordern die Bahner einen in meinen Augen mehr als berechtigten Ausgleich.
    Ach ja, und das rumwedeln mit den GG macht ein haiden Vergnügen, weil ich dann schon weiß, dass du darauf anbeißt. ;)

  3. Die Bahn bzw. ihre Teilgesellschaften haben aber auch lange probieren müssen, bis sie ein Gericht fanden, bei dem sie mit ihrem Antrag auf eine „einstweilige Verfügung“ nicht abgeblitzt waren.
    Solche „brute force“ Attacken sind natürlich nur für in zahlreiche formal selbstständige Teilunternehmen gegliederte Großunternehmen machbar – zuerst steht die Regionalbahn Schleswig-Holstein auf der Matte, dann die Regionalbahn Sachsen, dann die aus NRW – und mit der aus Bayern klappte es dann.
    Ein Grund (von Vielen) mehr, den Lokführern und dem Zugpersonal viel Glück und Ausdauer bei ihren Tarifverhandlungen zu wünschen.

  4. Diese Art von Lawfarming grenzt auch schon an Rechtsmißbrauch, und erinnert in der Vorgehensweise an einen gewissen M.D. gegen Rotglut Jörg und Karl-Tux-Stadt.

  5. […] weil dieses auch Thema in den Mainstream Medien ist und war. Und darüber habe ich mich dann auch kurz mal ausgelassen, um natürlich postwendend einen auf den Deckel zu kriegen. Falls ich irgendwelche wichtigen […]


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