Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen

Sonntag 16 September. 2007 um 23:16 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Polizeistaat, Stasi 2.0, Terrorismus | 4 Kommentare
Schlagwörter: , , , , ,

Erst einmal ein bisschen Historisches:

Die ursprüngliche Bedeutung des Polizeistaates war eine absolutistische Staatsform, in der der Begriff Polizei für den begriff Verwaltung stand. In dieser Staatsform war das Staatsoberhaupt auc gleichzeitig der höchste Diener des Staates und für das Wohl ergehen seiner Bürger verantwortlich.

Heute verwenden wir den Begriff Polizeistaat in einen anderen Kontext. Heute ist bei den Begriff Polizeistaat ein übermäßig repressiver Staat gemeint, der die Verantwortung seinen Bürgern über negiert und sich faktisch nur noch um die innere und äußere Sicherheit kümmert. Laut Wikipedia kann man in einen solchen Fall auch von einen Nachtwächter-Staat sprechen. Allerdings verniedlicht dieser Begriff den Sachverhalt meiner Meinung nach zu sehr.

Der Grund warum ich das hier schreibe ist, dass ich mir Gedanken mache in wie weit schon Gesetze existieren, die den Begriff Polizeistaat für Deutschland rechtfertigen. um da mal einen Anfang zu finden, habe ich mir mal das Antiterrordateigesetz (ATDG) vorgenommen und ein bisschen quergelesen.

Wer speichert dort Daten und kann auch wieder auf sie zurückgreifen?

§ 1 Antiterrordatei

(1) Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt (beteiligte Behörden) führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (Antiterrordatei).

(2) Zur Teilnahme an der Antiterrordatei sind als beteiligte Behörden im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern weitere Polizeivollzugsbehörden berechtigt, soweit

1.diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders zugewiesen sind,

2.ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.

Also eigentlich jede Bundesbehörde, die in irgendeiner Form etwas mit Kriminalitäts bekämpfung zu tun hat. Und bei §1.2.2 kann schon eigentlich ganz deutlich lesen wohin die Reise geht, denn es geht um die Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden. Kein wort vom Bürger oder vom Staat.

So jetzt weiß ich schon mal wer alles darauf zugreifen darf, aber wer wird denn bitte dort gespeichert, wer ist ein Gefährder?

§2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

1. Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf

1. Personen, die

a) einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder

b) einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach Buchstabe a unterstützt, angehören oder diese unterstützen,

2. Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen,

3. Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind (Kontaktpersonen), oder

4.

a) Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,

b) Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post,

bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass sie im Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können,und die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. 2Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.

Sehr viel Text. Kurz zusammengefasst bedeutet das eigentlich nur, dass wer schon in irgendeiner Form Gewaltanwendung zur Durchsetzung von politischen Zielen befürwortet(§129a/b), schon zu den Kreis der Gefährder gehört. Aber soviel braucht es ja noch nicht mal. Es reicht ja schon jemanden zu kennen, der irgendwie Gewalt als Lösung für eine gar nicht mal so schlechte Idee hält zu kennen um in die Terrordatei rein zukommen. Angenommen man hat einen Nachbarn mit den man sich öfter gern mal unterhält und mit dem dann auch, weil der nachbarschaftliche Kontakt so gut ist, mal die eine oder andere Kneipen-Tour unternimmt, oder mit den Familien zusammen mal ein Wochenende verbringt. Schon steckt man für die Behörden mit den Gefährder unter einer Decke. Das kann einen auch genauso gehen mit einen Arbeitskollegen, oder mit den Zeitungsmann, den man manchmal Abends ncoh trifft, weil er seinen hund zur selben Zeit ausführt wie man selbst.

Was wird denn nun gespeichert?

Eigentlich fast alles was irgendwie relevant ist:

Der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder, die Bezeichnung der Fallgruppe nach § 2 und, soweit keine anderen gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen und dies zur Identifizierung einer Person erforderlich ist, Angaben zu Identitätspapieren.

Wenn tatsächlich Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität vorliegen darf noch viel mehr gespeichtert werden:

Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und Telekommunikationsendgeräte, Adressen für elektronische Post, Bankverbindungen, Schließfächer, auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge, Familienstand, Volkszugehörigkeit, Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Straftaten nach § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen, Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und zum ausgeübten Beruf, Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel oder Amtsgebäude, Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur Gewaltbereitschaft der Person, Fahr- und Flugerlaubnisse, besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannte Personen treffen, Kontaktpersonen nach § 2 Satz 1 Nr. 3 zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2, die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet, und uf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateien der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.

Schon wieder Tonnenweise Text und ich entschuldige mich dafür. Gespeichtert wird dann alles was über die die Person herausgefunden werden kann. Natürlich kommen dann die Kontaktperson auch nicht zu kurz. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch diese eine Vollbedienung nach ATDG kriegen ist dann natürlich besonders hoch.

Die Daten Krake ist da und der einzige Grund, warum noch nicht mindestens 30 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen in dieser Datei sind, ist meiner Meinung nach einfach Personal Mangel, oder man will auf den richtigen Zeitpunkt warten. Wie wäre es denn mit den nächsten Terroranschlag, der nach Herrn Schäuble mit Atomwaffen geführt werden soll. Wir werden es wohl leider früher erfahren als uns lieb ist.

4 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

  1. tja…
    und wer sich jetzt noch fragt welchen eigentlichen Sinn Volkszählungen in dem Umfang machen, wie sie in Deutschland geführt werden…..
    dem kann wohl nicht mehr geholfen werden.

  2. Ist Schäuble wirklich das Kernproblem? Oder ist der Schäublismus nicht mehr eine Begleiterscheinung eines diskussionsunwilligen Volks? Ich persönlich sehe Meinungsdeliktsgesetze wie z.B. §130 STGB als Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland an. Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden und teilweise zu erheblichen Haftstrafen nur wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen Gewalttaten verurteilt werden, dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.

  3. […] Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen (Antiterrordateigesetz (ATDG). […]

  4. Thomas, Schäuble ist nicht das Kern Problem, allerdings ist es einfacher mit den Finger auf eine Person zu zeigen, als das System als Faul zu bezeichnen was es meiner Meinung nach auch ist.
    Meinungfreiheit findet in Deutschland nicht statt. Es ist eine der wenigen Sachen um die ich die Amerikaner beneide, dass bei denen die Meinungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert und dementsprechend auch geschützt wird.
    Ich bin wie viele andere auch der Meinung, dass man auch mit unbequemen oder unliebsamen Meinungen umgehen können muss, selbst wenn die Meinung eine glatte Lüge ist, wie z.B. die Ausschwitzlüge die in den USA problemlos verbreitet werden darf.
    Es gab hier schon immer Einschränkungen aber seit den Stolpe Urteil ist Deutschland weiter von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt denn je.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.

%d Bloggern gefällt das: