Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen II

Montag 17 September. 2007 um 22:03 | Veröffentlicht in Überwachung, Polizeistaat, Stasi 2.0, Terrorismus | 1 Kommentar
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Und weiter geht das in der Reihe mit den abklopfen nach Gesetzen auf Polizeistaat Tauglichkeit. Diesmal kommt der Klassiker dran und zwar der Paragraph 129a und 129b. Diese Paragraphen wurden erlassen um eine Handhabe gegen potentielle Terroristen zu haben. Der 129 beinhaltet schon das erste Werkzeug um sich unbequeme Bürger zu filetieren, denn dort steht:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

Was auffällt ist, dass der Versuch schon Strafbar ist, und, nicht weiter überraschend, sind politische Parteien die das Bundeverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich hält nicht von den Paragraphen betroffen. Wo jetzt der Versuch anfängt eine kriminelle Verienigung zu gründen anfängt und wo er aufhört, ist nicht definiert. Wieder ein Gesetz, dass allen Anschein nach bestens dazu geeignet ist unliebsame Teile der Bevölkerung zu schikanieren.

Das Gesetz hat aber noch zwei Teile die sich mit der Terrorismus befassen und ebenfalls viele Möglichkeiten für die Strafverfolger und Staatsschützer Mitbürger in jeder Beziehung ruhig zu stellen.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,

oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Viel text, wie so oft. Aber der interessante Teil ist der zweite Absatz. Bei entsprechender Auslegung reicht es schon Gewalt in irgendeinen Zusammenhang gut zu heißen um in das Malwerk der Justiz-Mühle zu kommen. Man mus nichts getan haben, man muss nur denken und sagen oder eben schreiben. So wie es in Magdeburg gelaufen ist, wo ein Prozess nach 129a/b angestrengt worden ist, weil sie angeblich an Brandanschlägen gegen ein Polizei Revier beteiligt sein sollten. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft es nicht beweisen können, was Richter nicht daran hinderte einen der Beklagten, Marco Heinrichs, weg zusperren. Die ganze Geschichte kann man hier ganz gut nach lesen.

Der 129b erstreckt die Wirksamkeit des Paragraphen auch auf das Ausland und sorgt dadurch dafür, dass man auch außerhalb Deutschlands sich die interessanten Teil lieber denken als sagen sollte.

Mehr aus der Reihe:

Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen (Antiterrordateigesetz (ATDG).

1 Kommentar »

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  1. […] aus den Leben beseitigt. Aber Staatsterrorismus wird damit wie so oft nicht gemeint sein. Bei Zappis Welt musste ich auch lernen, dass politische Parteien gerne kriminell sein dürfen solange das […]


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