Retter der Verfassung!

Donnerstag 20 September. 2007 um 21:50 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Hamburg, Meine Meinung!, Politik Kram, wunderbare Welt | 3 Kommentare

Wie vielleicht einige schon mitbekommen haben, findet in Hamburg von 23. September bis zum 14. Oktober in Hamburg ein Volksentscheid statt. In diesen Volksentscheid soll vom Volk abgestimmt werden, ob in Zukunft die Ergebnisse der Volksentscheide für den Hamburger Senat in Zukunft bindend sind oder nicht. Da Volksentscheide an und für sich ein gutes Stück mehr Demokratie darstellen und auf diesen Weg das Volk direkt mehr Einfluss auf die Politik nehmen kann, wenn es das denn will, halte ich die Idee für gut. Vor allem wenn man sich an der Verarsche mit dem Verkauf der LBK Krankenhäuser an Asklepios erinnert, wo bei den Wahlen über 70% der Wähler dagegen gestimmt hatte und Olé Beust und seine Volksverräter dann einfach meinten, dass ein Volksentscheid für sie nicht bindend sei.
Ich kenne viele Menschen die dafür sind und bisher nur einen, der eine ziemlich wackelige Position dazu hat, und sich mit dem Thema nur befasst, weil ich ein bisschen auf ihn eingewirkt habe. Allerdings gibt es auch Menschen, die halten die Idee, dass die Bürger direkt über einen Sachverhalt abstimmen könnten und dieses dann auch noch im Sinne der Bürger durchgeführt werden muss für ausgemachten Schwachsinn und gehen mit folgenden Parolen auf Gegenstimmen Fang.

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig

  • Verfassungsänderungen schon von 35% der Hamburger Wahlberechtigten durchgesetzt werden können
  • andere Gesetze schon von 17,5% der Hamburger Wahlberechtigten erlassen und geändert werden können
  • Volksgesetze nicht mehr oder nur noch in einem extrem aufwendigen, langwierigen Verfahren geändert werden können – unabhängig davon, wie dringend Änderungen sind
  • per Volksentscheid Ausgaben in unbegrenzter Höhe beschlossen werden können – ohne, dass die Initiatoren darlegen müssen, wo das Geld herkommen soll,

Stimmen Sie mit NEIN

Wenn man sich ansieht von wem das kommt, dann ist schon klar, dass da jemand ein ziemlich eingeschränktes Verständnis zur Demokratie hat. Im Impressum steht die Adresse von Frank Schwippert, dem Geschäftsführer der CDU Fraktion der Hamburger CDU Fraktion, dem auch die Domain gehört und der bestimmt auch für die ziemlich vielen Plakate am Straßenrand verantwortlich sind.

Diese Argumente die dort oben aufgeführt worden sind, sind ziemlich dünn vor allem wenn man ein bisschen nachrechnet. Vorwurf von Schwippert:

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig Verfassungsänderungen schon von 35% der Hamburger Wahlberechtigten durchgesetzt werden können.

So, wieviele Menschen werden denn bis jetzt benötigt um die Hamburger Verfassung zu ändern?
Also in der Hamburger Bürgerschaft gibt es zur Zeit 121 Abgeordnete die, selbst wenn 100 Prozent der Anwesenden einer Verfassungsänderung zustimmen würden gerade einmal 0,01 Prozent aller Wahlberechtigten die adrüber entscheiden würden.

Also was ist besser 35% oder 0,01% wie uns der Herr Schwippert vorgaukeln will?

Auf zum nächsten Punkt. Den ich aber schon abkürzen kann. Das Argument von Hern Schwippert:

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig andere Gesetze schon von 17,5% der Hamburger Wahlberechtigten erlassen und geändert werden können.

Was ist hier besser 17,5% oder 0,01%?

Beim nächsten wird es schon interessanter. Das Argument von dem Herrn Schwippert ist:

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig Volksgesetze nicht mehr oder nur noch in einem extrem aufwendigen, langwierigen Verfahren geändert werden können – unabhängig davon, wie dringend Änderungen sind.

So schnell wie die Politik im Moment mit Gesetzesänderungswünschen von den Politikern aller Coleur um sich herum geworfen wird allen voran Schäuble, Jung, Beckstein und der ganze Rest der Billigstpolemiker sollte man unseren Polit Avantgardisten nicht die Möglichkeiten geben in Sachen rumzuwühlen von denen sie am besten die Finger lassen sollten. Also ist es gut, dass da Volk zu einer wichtigen Instanz wird, die gefragt werden muss.

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig per Volksentscheid Ausgaben in unbegrenzter Höhe beschlossen werden können – ohne, dass die Initiatoren darlegen müssen, wo das Geld herkommen soll.

Entschuldigung Herr Schwippert, aber für wie dämlich halten Sie ihre Wähler eigentlich? Der mündige Wähler, also der der sich nicht übergangen fühlt und glaubt, dass er nur alle vier Jahre an der Wahlurne gebraucht wird und ansonsten das Maul zu halten hat, wird sich bestimmt mehr Gedanken darüber machen welche Ausgaben wo gemacht werden müssen, und welche nicht. Im Gegensatz zu einen standard Politiker unterliegt er auch keinen Fraktionszwang und kann nach besten Wissen und Gewissen entscheiden und ob Politiker ein gewissen haben, vage ich zu bezweifeln.

Wer also die Chancen die sich durch die Volksentscheide nicht nutzen möchte und ansonsten lieber einen Kaiser, König oder sonstigen Despoten haben möchte, soll bitte wie von Herrn Schwippert gewünscht mit Nein seine Stimme abgeben. Wer auch nur einen Funken Anstand, Ehrlichkeit und Selbstständigkeit im Körper hat, kann gar nicht anders als mit Ja abstimmen.

Das spiegelt natürlich nur meine Meinung wieder, dass es auch andere Menschen wie Cajarore und unter anderen auch Politiker gibt die dese Meinung teilen, wie der Herr Naumann von der SPD, dafür kann ich nichts, ehrlich.

3 Kommentare »

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  1. Schöne Zahlenspielerei!
    Die 121 Abgeordneten sind aber leider von 834656 Hamburger Wahlberechtigten gewählt worden!

    Also mit CDU-Polemik sollte man nicht zurückschlagen.

    Ob der mündige Bürger bei einen Volksentscheid, wenn es vielleicht um die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gehen würde, besonnen und mit Verstand abstimmt, mag ich bei der weit verbreiteten Mentalität „geiz ist geil“ bezweifeln.

  2. Dei 121 Abgeordneten spiegeln aber oft nicht den Willen der Bevölkerung wieder, oder was meinst du woher die Politik-Verdrossenheit kommt?
    Ich bin eigentlich der Meinung, dass Menschen wenn sie erstmal sich der Verantwortung bewusst sind auch in der Masse durchaus vernünftige Entscheidungen Treffen können.
    und die von dir bemängelte „geiz ist geil“ Mentalität ist bei den meisten Menschen wohl eher im Mangel an Masse begründet, als an nichts ausgeben wollen. Ein bisschen Geiz und Überlegung wäre in der Bürgerschaft auch durchaus mal angebracht wenn ich an die aktuellen Pleiten wie Altenwerder und Hafen-City denke.
    Ein Lob muss ich trotzdem dem Senat aussprechen, wirklich geschickt wie den hafenarbeitern ein 30% Verkauf der HHLA als Sieg verkauft haben…

  3. Ähhmm, nur weil ein Abgeordneter gewählt wurde, hat er keinen Freibrief gegen den Willen einer überdeutlichen Mehrheit seiner Wähler zu entscheiden….


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