Endlich wieder Hakenkreuze

Donnerstag 15 März. 2007 um 14:54 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, dumm gelaufen, Politik Kram, wunderbare Welt | Hinterlasse einen Kommentar

Und zwar durchgestrichene. Heute ist das Urteil des Budesgerichtshof rechtskräftig geworden. Indem das eigenartige Urteil des Stuttgarter Landgerichts aufgehoben worden wurde. Das BGH meint dazu, dass Hakenkreuze auch in durchgestrichener, zerschmetterter, pürierter oder gemahlener Form solange erlaubt sind, wie die Verwendung des Symbols eine klare Distanzierung zum National-Sozialismus erkennen lässt. Das wird Jürgen Kamm und seinen kleinen Versandhandel mit Sicherheit erfreuen. Das Stuttgart entnazifiziert wird, darauf müsen wir leider noch etwas länger warten – Schade eigentlich.

Was jetzt noch fehlt ist, das die recht harmlose Buchstaben Kombination A.C.A.B. nicht unbedingt sofort als Beamten Beleidigung interpretiert werden kann.

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Stuttgart wird entnazifiziert

Donnerstag 8 März. 2007 um 13:35 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Politik Kram, wunderbare Welt | 1 Kommentar

Ganz so schön wirds wohl leider nicht, allerdings berichtet SpOn darüber, dass das absurde Hakenkruez Urteil gekippt werden soll. Damals wurde Jürgen Kamm, der den Punk-Versandhandel Nix Gut GmbH betreibt, vom Landgericht Stuttgart zu 90 Tagessätzen á 40,- Euro verurteilt. weil er in seinen Shop T-Shirts und andere Accessoires mit einen durchgestrichenen Hakenkreuz verkaufte. Ich habe drüber geschrieben, und Henning Schürig berichtete ausführlich darüber.

Jetzt sieht es so aus, als ob das BGH das Urteil kippen will. Wie SpOn berichtet will jetzt nicht nur die Verteidigung einen Freispruch (alles andere hätte mich auch gewundert), sonder auch der Ankläger, sprich Bundesanwalt Gerhard Altvater, einen Freispruch. Die Chancen sehen also ganz gut aus. Das kommende Urteil am 15. März wird als Grundsatzentscheidung gesehen, ob das Hakenkreuz eben auch in in Verbindung mit antifaschistischen Bestrebungen verwendet werden darf. Denn da scheint es immer noch den einen oder anderen Anwalt, Staatsanwalt oder Richter zu geben, der damit Probleme hat. Obwohl ich eher das Gefühl habe, dass diese Juristen dann wohl eher an Verunglimpfung von NaziStaatssymbolen denken…

Quelle: Spiegel Online

Damit wären alle Un-Klar-heiten beseitigt

Samstag 3 März. 2007 um 2:02 | Veröffentlicht in Dumme Welt, Meine Meinung!, Politik Kram | Hinterlasse einen Kommentar

In meiner Schulzeit, und das ist immerhin schon schlapp 25 Jahre her, verfolgte mich eine Diskussion immer wieder: Gibt es politische Gefangene in der BRD (das muss ich so sagen, weil es damals noch die DDR gab)? Die Diskussion lief damals um den Hintergrund der RAF Prozesse ab, wo die politische Seite der Straftaten von der Justiz weitesgehend nicht berücksichtiigt wurde. Was bei aller Schelte bezüglich der Haftbedingungen (Isolationshaft), auch aus meiner damaligen Sicht berücksichtigt wurde.

Lange Zeit hatte ich mir keine Gedanken mehr gemacht über politische Gefangene und Prozesse in Deutschland. Allerdings auch nur solange, bis der Paragraph 129a und 129b des StGB bei immer mehr Prozessen gegen linke Gruppierungen ausgepackt wurde. Berühmtestes Beispiel stellen die Prozesse in Magdeburg und Sachsen-Anhalt dar. Die Paragraphen 129a und 129b scheinen überwiegend nur dazu zu dienen unliebsame politische Gruppen auszuspionieren, da mit dem Verdacht von Straftaten nach den beiden Paragraphen immer wieder sogenannte große Lauschangriffe genehmigt wurden. Auch die Hakenkreuz Prozesse in Stuttgart haben eigentlich schon deutliche Hinweise auf eine vorhandene Gesinnungsjustiz geliefert. Aber irgendwie lief das alles noch im Halbdunkel der Gerichtsflure ab, und war für mich nur ein deutliches Kennzeichen für einen Rechtsruck innerhalb der Justiz. Was an sich schon beschämend genug ist.

Nun ist aber der Punkt gekommen, wo ich mich eindeutig von der Politik, und vor allem von den Politkern distanzieren muss. Wieder mal ist es Udo Vetter, der es auf den Punkt bringt. Er bedankt sich bei der vergsammelten Politiker Elite, die nichts besseres zu tun hat, als auf Christian Klars Meinungsäußerung rum zu bashen. Wenn es bis jetzt noch nicht allen klar war, dann wird es jetzt in kurzer Zeit sehr viel mehr Menschen auf der ganzen Welt geben, die wissen, dass es in Deutschland Menschen gibt die nur wegen ihrer politischen Meinung verfolgt und bestraft werden.

Mir reicht das langsam. Wieviele Menschen sind gestorben, um uns ein einigermaßen freies Leben zu garantieren. Und nun kommen diese ganzen Politdemagogen aus ihren Löchern gekrochen um in bester NS-Manier alles kaputt zu machen, wofür unsere Vorfahren den kopf hingehalten, und zum Teil auch verloren haben. Franz von Papen wäre stolz auf euch.

Ĺangsam reicht es mit der Zypries (Nachtrag)

Montag 8 Januar. 2007 um 20:31 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Meine Meinung!, Politik Kram, Rassismus, wunderbare Welt | 3 Kommentare

Nimmt die das selbe Zeug wie der Schäuble? Der Verdacht kommt bei mir so langsam hoch. Wenn liest wie sie jetzt schon wieder rum tönt. Laut tagesschau.de möchte sie jetzt Europaweit Hakenkreuze verbieten lassen. Nicht alle Länder haben dieses Problem welches wir mit den Hakenkreuz haben. In Griechenland findet man es heute auch noch oft als Glückssymbol an Häusern und Eingangspforten. Wollen Sie die jetzt auch genauso kriminalisieren wie es hier in Deutschland schon etlichen Antifaschisten geschehen ist, die ein durchgestrichenes oder zerbrochenes Hakenkreuz zur Schau stellten um ihre antifaschistische Gesinnung auch nach außen zu zeigen?

Das jetzige Recht ist viel zu gummiartig ausgelegt, und wird oft genug gegen Antifaschisten angewendet, während Taten der Neo-Nazis oft genug nicht mal zur Anzeige kommen. Da ist Handlungsbedarf, Verbieten bringt nichts, das hat die Vergangenheit schon oft genug bewiesen. Also lassen Sie es gut sein, und geben Sie ihren Job an jemanden der mehr Weitblick und Ahnung hat als Sie. Das dürfte nicht so schwer sein.

Nachtrag:

So eben habe ich die Antwort von der Zypries auf den offenen Brief von Gudrun Hoffmann gelesen, und bin leider überhaupt nicht erstaunt. Frau Hoffmann führt mehrere Fälle von Gesinnungsjustiz in Deutschland an und die Zypries erzählt immer wieder was von der Unabhängigkeit der Richter. Leider scheinen die Richter nicht mehr unabhängig urteilen zu können. Also wäre es Zeit einzugreifen, ab sie meint, dass man dann die Urteile als gegeben hin nehmen soll. Sach ma, gehts noch?

Schon wieder eine Petition

Samstag 6 Januar. 2007 um 5:07 | Veröffentlicht in Alltag, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Rassismus, wunderbare Welt | 1 Kommentar

Auch diesmal wieder eine sehr wichtige Petition. Der Petent möchte gerne das ein Gesetz erlassen werden soll, in dem ganz klar definiert wird, dass das Benutzen von rechtsradikalen Symbole dann erlaubt sein soll, wenn der Hintergrund und die Verwendung der Symbole einen eindeutig antifaschistischen Hintergrund hat, oder wie der Petent es ausdrückt:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen, die eindeutig im Zusammenhang antifaschistischer Gesinnung stehen, straffrei verbreitet und getragen werden dürfen. In aller Deutlichkeit sollte im Gesetz zum Ausdruck kommen, dass Verballhornungen oder Persiflagen solcher Darstellungen straffrei zu bleiben haben.

Leider ist es in der Vergangenheit einige Male vorgekommen, das Menschen die das Hakenkreuz im antifaschistischen Kontext benutzt haben, dafür von der deutschen Justiz verurteilt worden sind, obwohl im StGB §86 festgelegt ist, dass von Strafe abzusehen sei, wenn die Darstellungen „der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ dient.

Allerdings scheint es in Deutschland Juristen und Beamte zu geben, die entweder nicht das geistige Potential haben oder ihre leben Kleinen, die ihre Freizeit in Burschenschaften verbringen, vor soviel Antipathie schützen wollen. Denn die Kleinen sind ja so Sensibel.

Also bitte ich alle auch diese Petition mit zu Unterzeichnen um der zunehmenden Rechtslastigkeit unserer Justiz entgegen zu wirken. Gerade im Bezug auf einen aktuellen Fall, den ich bei Mein Parteibuch gefunden habe.

Flucht vor den Nazis, Feigheit vor dem Feind?

Freitag 6 Oktober. 2006 um 17:34 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Meine Meinung!, Terrorismus | 2 Kommentare

Nein, sag ich jetzt mal so. Was Uwe Adamczyk bewogen hat, sein Haus in Meerane/Sachsen zu verlassen, ist das nicht Enden wollen rechter Gewalt gegen Ihn. Uwe Adamczyk war von 1994 bis 2004 Abgeordneter des Sächsischen Landtages. Bekannt wurde er vor allem durch seine Arbeit als antifaschistischer Sprecher der PDS. Danach kaufte er sich das Gebäude in Meerane, welches er zu einen alternativen Begegnungszentrum ausbauen wollte. Rechte Jugendliche sollten von vorn herein keinen Zutritt erhelten.

Dieses Gebäude ist auch wiederholt Ziel von Anschlägen aus der rechten Ecke geworden. Nachdem schon mehrfach Scheiben an seinen Haus eingeworfen waren, kam es am 15. September zu einen Brandanschlag gegen das Gebäude. Vor dem er sich nur knapp in Sicherheit bringen konnte. Traurig ist, dass die Nazis damit wohl ihr Ziel erreicht haben. obwohl sie ihn wahrscheinlich lieber tot sehen würden.

Was ich nicht verstehe, in Hamburg wohnt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Mann hat inzwischen wirklich vor niemanden etwas zu befürchten, kriegt aber rund um die Uhr Polizeischutz. Auf der anderen Seite kriegen Leute wie Adamczyk, die wirklich Mut zeigen, keinerlei Unterstützung von den Behörden. Sind die Mitglieder der örtlichen Polizei auch alles Nazis? Voerstellbar wäre es, denn die meisten Polizisten die ich kenne, eigentlich alle, sind vom Gedankengut eindeutig eher rechts einzuordnen. Toleranz kennen die nur, wenn es auf den Dienstweg vom Dienstherren befohlen wird.

Ich bezeichne mich eigentlich immer gerne als toleranten Mensch, und versuche das auch zu Leben, welches mir meistens auch gelingt. Aber wenn ich sehe was der Braune Sumpf dort, und nicht nur dort, immer wieder treibt, vergesse ich meine gute Erziehung, und entwickele blanken Hass gegen die Nachfolger Adolf Hitlers und Josef Mengele. Wo deratig viel Intoleranz ist, schmilzt meine Toleranz gegenüber diesen Gesocks wie Wachs in der Hand.

Vom Staat erwarte ich diesbezüglich gar nichts mehr, ein Großteil der Justiz scheint nicht nur auf dem rechten Auge Blind zu sein, sondern scheinen auch das Treiben der Rechten zu tolerieren, anders sind solche Urteile wie das im Hakenkreuz Prozess in Stuttgart nicht zu erklären.

Am Kreuze gescheitert

Freitag 29 September. 2006 um 18:01 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Kultur, Politik Kram | 4 Kommentare

Heute ist der 29te. Gestern schrieb ich noch, mit einen Schimmer Hoffnung, über meine Meinung zu diesen Prozess. Heute musste ich feststellen, dass das Urteil gegen Jürgen Kamm ergangen ist. Jürgen Kamm ist zu 3600,-EUR Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter befanden Jürgen für schuldig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.

Die Richter sind damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, dass jegliche Form des Tragen des Haken Kreuzes unter Strafe steht, weil damit die Gefahr besteht, dass damit das Hakenkreuz wieder Gesellschaftsfähig wird. Entschudigung, aber da kann ich nicht mehr mit halten.

Wenn man dagegen ist, soll man auch zeigen können gegen wen man ist. Meines Erachtens ist das ein ganz grober Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Beschränkung durch (2) sollte man für das Hakenkreuz überdenken. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft und damit auch des Gerichtes geht, meiner Meinung nach, viel zu weit.

Es ist einfach nur beschämend, wenn Staatsanwälte so etwas von sich geben, wie hier gegenüber Focus:

„Was unter dem Hakenkreuz geschehen ist, ist zu schrecklich, um es als modisches Accessoire zu verwenden“

Es gibt gegenden in Deutschland, da würde das Tragen eines solchen T-Shirts, da zu führen, dass man übelst auf die Schnauze kriegt, und wenn man Glück hat, das auch noch überlebt. Mit einen normalen modischen Accessoire würde einen sowas mit Sicherheit nicht pasieren. Der Gute, und auch die Richter, sollten mal einen kleinen Abenteuerurlaub in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern machen, bevorzugt in dunklen hauttönen Geschminkt. Dann können die Herrschaften und Frauschaften sehen, wogegen eigentlich protestiert wird.

Das Problem ist leider wieder akut und das in Erinnerung bringen der Ereignisse von damals ist viel zu wichtig, als das es per Gerichtsbeschluss unter den Teppich gekehrt wird. Wovor haben die Angst?

Angst, dass der Protest gegen Nazis auf eine immer breitere Öffentlichkeit stößt?

Dass die Front gegen Nazis immer größer wird?

Wie auch immer, ich hoffe das Jürgen in die nächste Instanz geht.

Am Haken des Kreuzes

Donnerstag 28 September. 2006 um 19:59 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Kultur, Meine Meinung!, Politik Kram | 3 Kommentare

Heute fand in Stuttgart der zweite Prozesstag gegen Jürgen Kamm statt. Jürgen Kamm wird vorgeworfen Nazisymbole über seinen Webshop verbreitet zu haben. Hat er auch, gibt er sogar zu, und seine Kunden stehen auch dazu. Allerdings handelt es sich bei Jürgen Kamm nicht um einen Nazi, sondern eher um das krasse Gegenteil.

Es ist manchmal sehr schwer zu verstehen was unsere Justiz so treibt. Das das Tragen von Hakenkreuzen in Deutschland verboten ist, ist für die meisten keine Neuigkeit. Wie steht es so schön im Strafgesetzbuch:

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Mit diesen Paragrafen werden in letzter Zeit immer häufiger Nazigegner schikaniert, da bei diesen Menschen Buttons, Aufkleber und T-Shirts mit einen durchgestrichenen Hakenkreuz nicht ungewöhnlich sind.

Diese und andere, in meinen Augen, eindeutig Nazi ablehnende Bilder sind in Deutschland ein Grund geworden um in den Konflikt mit der Justiz zu kommen. Die Staatsanwälte kommen immer mit der selben Leier, dass das zeigen der Hakenkreuz Symbole nach dem Gesetz verboten sind. Da haben sie sogar recht, wenn auch allerdings nur eingeschränkt, denn im §86a steht ja auch § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Und dort drinnen steht:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Die Beklagten in diesen Fällen berufen gerne auf die staatsbürgerliche Aufklärung, womit sie, meines Erachtens, eigentlich auch richtig liegen. Stoßen dabei immer häufiger bei Richtern auf widerstand. Und meist lassen dann diese geringe Schuld auch nicht gelten.

Das Richter und Staatsanwälte auf den rechten Auge blind sind, ist eine alte Weisheit, dass sie aber auf den linken Auge blöd sind, ist für mich doch neu.

<norowny> warum ist rtcw in deutschland eigentlich verboten?

<morlog> weiss ich nicht

<henrik> weil man da auf nazis schiesst…

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