Polizei- und Justizmethoden in Gießen erinnern an Nazi-Schutzhaft
Mittwoch 27 Juni. 2007 um 7:27 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Stasi 2.0, Terrorismus, wunderbare Welt | 1 KommentarDas OLG Frankfurt hat endlich bestätigt, was viele Menschen in Giessen und den Rest der Republik schon lange vermutet haben. Die gießener Politik, Justiz und Polizei lässt nichts unversucht wenn ihnen jemand politisch nicht in den Kram passt, und weiterhin wirft das OLG der gießener Justiz die Anwendung des Unterbindungsgewahrsam nach Art der Nazi-Ära vor.
[…]Ein hinreichender Anlass für einen Unterbindungsgewahrsam hat nicht bestanden. Die lngewahrsamnahrne des Betroffenen war insgesamt rechtswidrig.[…]
[…]Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale „unerlässlich“ und „unmittelbar bevorstehend“ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird (Hornmann, 5 32 HSOG Rn 16 und 3 ).
Unerlässlich ist nicht gleichbedeutend mit erforderlich, sondern geht darüber hinaus. Eine Maßnahme ist nur dann unerlässlich, wenn die Gefahrernabwehr nur auf diese Weise möglich und nicht durch eine andere Maßnahme ersetzbar ist (Hornmann, 3 32
HSOG Rn 17).Diese Voraussetzurgen lagen hier von Anfang an sämtlich nicht vor.[…]
Damit kann sich Jörg Bergstedt und andere Betroffene der Projektwerkstatt Gießen endlich rehabilitert fühlen und zum Gegenangriff gegen den gießener Klüngel blasen, und vielleicht soar den Bouffier mals ins rechte Licht rücken.
PDF des Beschlusses des OLG Frankfurt.
Aktuelle Seite bei der Projektwerkstatt.
1 Kommentar »
RSS feed for comments on this post. TrackBack URI
Hinterlasse einen Kommentar
Senf
RSS Futter
-
Aktuelle Beiträge
Blogroll
- Alter Falter
- Blackwintersun’s Diary
- Deki
- Der ganz normale Wahnsinn
- Der Miwi
- Eine Frage des Geschmacks ;)
- F!XMBR
- Farlion
- fastix®
- Genfood
- Hartz IV Blog
- Ich bin ein Mutant
- Karl-Tux-Stadt
- Kiri’s Blog
- Krach von unten
- Marcel Bartels
- NachDenkSeiten
- NEU
- Openlab für alle
- Pantoffelpunk
- Psychotic
- Rabenhorst
- Rolf Schälike
- Rollmops im Kanzlerbunker
- rotglut.org
- SilentCoder
- Udo Vetter
- USA Erklärt
Community
Linux
Misc
Musik
wunderbare Welt
Titanic
Blog Stats
- 413.546 hits
Nützlichkeiten
Lizenz
Linksextremist
Altes
Gerade online
Kategorien
- Afrika
- Alltag
- Asklepios
- Auto
- Überwachung
- Betrug
- Blogosphere
- Community
- Creative Commons
- Damals
- Datenschutz
- Der ganz normale Wahnsinn
- Du bist Deutschland
- dumm gelaufen
- Dumme Welt
- Freundschaft
- G8
- Gott
- Hamburg
- Hartz IV
- Haushalt
- Kein Pinguinbild
- Kultur
- Kurz und Gut
- Links
- Linux
- Lustiges
- Meine Meinung!
- Misc
- Musik
- Namibia
- Norderstedt
- Open Source
- Pinguinbilder
- Podcast
- Politik Kram
- Polizeistaat
- Prosa
- Rassismus
- Satire
- Schäuble
- Stasi 2.0
- Stöckchen
- Terrorismus
- Titanic
- Ubuntu
- Umgang
- Unterwegs
- Verlorene Menschen
- Versicherungen
- Video
- Wahlcomputer
- Wasserscheu
- Web2.0
- Weihnachten
- Welt Politik
- wunderbare Welt
- Zensur
Bloggen auf WordPress.com.
Entries und Kommentare feeds.
Solche Schlachten zu gewinnen ist wichtig und vor allem für die Betroffenen „unerlässlcih“ – frustrierend ist jedoch, dass den Verantwortlichen nichts passiert und bei der nächsten Demo eben ein anderer Beamter für die selbe Scheiße verantwortlich zeichnet und alles von vorn anfängt.
Dennoch: Venceremos!
Comment by pantoffelpunk— Samstag 30 Juni. 2007 #