KriPo und Moral
Sonntag 27 Januar. 2008 um 19:05 | Veröffentlicht in Überwachung, Dumme Welt, Meine Meinung!, Polizeistaat, Stasi 2.0 | 3 KommentareZwei Welten treffen aufeinander. Twister berichtet bei Telopolis, dass vom Bund Deutscher Kriminalbeamter der Dienst Anonyphone.de kritisiert wird, der eigentlich nichts illegales macht außer eine Plattform zum Tausch von Prepaid Karten für Handys anzubieten. Da man diesen Tausch nicht melden muss, gibt es natürlich ein kleines Problem mit der Vorratsdatenspeicherung: Die greift bei sowas in’s Leere. Für den mündigen Bürger der etwas von seiner Prvatsphäre hält gut, für den Bund Deutscher Kriminalbeamter böse. Und da die Plattform (noch) nichts illegales macht bleibt denen nur dumpfes gebashe und den Moralapostel zu spielen. Das liest sich dann so:
der Dienst ist unmoralisch und hat fatale Auswirkungen auf die Polizeiarbeit.
Müsste das nicht korrekter Weise Polizeistaat heißen?
Jetzt denk man eigentlich, dass Betreiber eines solchen Portals wie Anonyphone auch die Eier haben so was freundlich lächelnd hinzunehmen und gute Besserung zu wünschen. Aber nein, sie haben ihren Service erstmal auf Standby geschaltet mit der Begründung:
In den letzten Stunden begann eine kontroverse Diskussion über das Angebot von anonyphone.de.
Unsere Idee stösst auf breiten Zuspruch, jedoch gab es auch kritische Stimmen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat Zweifel an unserem Angebot geäussert. Dies nehmen wir sehr ernst.Wir haben in bestem Treu und Glauben gehandelt und setzen nun den Geschäftsbetrieb bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Rechtslage aus.
Entschuldigung aber noch gibt es sowas wie Judge Dredd nicht. Noch fällen Polizisten keine Urteile, noch braucht man dazu Richter und dazu gehörige (Schau)Prozesse.
Harren wir der Dinge die da kommen. Wenn das Feuer nicht ab kann, dann soll man nicht damit spielen. Oder steckt selber eine Bundes Behörde hinter Anonyphone.de? Bei Mein Gott und meine Welt wird auch der Verdacht geäußert. Na mal sehen, was da noch kommt.
Der Polizeistaat reloaded
Samstag 5 Januar. 2008 um 22:46 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Polizeistaat, Stasi 2.0, Welt Politik | Hinterlasse einen KommentarDer Polizeistaat ist etwas was immer näher kommt. Mit großen Schritten werden nach und nach unsere Grundrechte immer mehr aufgeweicht. In Zuge einer Diskussion um den Verbot von sogenannten Hacker Tools in Groß Britannien hat der User Jay Leno im Forum die ganze Geschichte auf einen simplen Punkt gebracht:
„DIE“ _wissen_ ganz genau, was sie tun!
Sie _verstehen_ zwar nicht die Details, aber dafür gibt es genügend willige Handlanger.
Es geht mit all diesen Maßnahmen nur um ein einziges Ziel:
Verteidigung und Stabilisierung bzw. Ausweitung der Macht der
Dem ist nicht viel hinzuzufügen. All diese Maßnahmen haben nur ein Ziel:
Uns zu versklaven, Alle und Restlos. Jeder der dagegen ist wird in die Mühlen der Gesinnungsjustiz geraten und alles verlieren was er hat. Wenn er Glück hat wird er nur hingerichtet. Wenn er Pech hat werden er und seine Familie einen unglaublichen Terror mit Psychopharmaka und Folter erleben, der den Tod als angemehme alternative erscheinen lässt.
Ganz so dramatisch ist es hier noch nicht, aber wenn man der alten Regel folgen darf, dass was in den USA kommt auch hier kurz über lang eingeführt wird. Wer sich einen kleinen Überblick verschaffen will wie es politisch zur Zeit in den USA aussieht, sollte sich dieses Video von Alex Jones, Betreiber der Seite Infowars.com, ansehen, es ist übrigens nicht sein erstes.
R.I.P. Privacy das Video
Dienstag 1 Januar. 2008 um 3:05 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Hamburg, Stasi 2.0, Terrorismus, Video | 5 KommentareFrohes Neues alle zusammen, oder auch nicht, denn der 0101.2008 Auf dem Trauermarsch letztes Jahr, genauer gesagt gestern, hat ein Kollege von mir ein kleines Video mit seinen Handy aufgenommen. Es gibt eigentlich meine Stimmung zu den Thema ganz gut wieder.
Ruhe sanft Privatsphäre
Montag 31 Dezember. 2007 um 17:12 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Hamburg, Politik Kram, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus | 4 Kommentare
In aller Ruhe und stiller Trauer wurde unter dem Beisein von ca. 2000 Trauergästen in Hamburg die Privatsphäre heute zu Grabe getragen. Wir trauern um ein wichtiges und über die Jahre liebgewonnenes und als sehr Wertvoll empfundenen Mitglied unserer Gesellschaftsordnung.
Möge der Verfassungsbeschwerde Erfolg beschieden sein.
Ein Nachruf
Freitag 28 Dezember. 2007 um 0:26 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Politik Kram, Stasi 2.0 | 1 KommentarIch habe den Herrn Köhler nie gemocht. Ich habe schon alle Felle wegschwimmen sehen, als die CDU ihren Traum-Kanditaten für das Amt des Bundespräsidenten durch bekam. Alleridngs hatte er mich in der Vergangenheit dann und wann doch mal positiv überrascht wie zum Beispiel bei der Entscheidung um die Privatisierung der Flugsicherung nahm er eine klare Position ein und verwehrte die Unterschrift. Ebenso unterschrieb er die Nouvellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes welches ich auch als Startsignal zu einen Mindestlohn auf breiter Ebene sehe. Allerdings unterschrieb er auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und damit hat er bei mir jeglichen Respekt verloren. Seiner Argumentiation, dass es keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten gab, kann ich nicht folgen.
Ich hoffe nur, dass die letzte Instanz, das Bundesverfassungsgericht, der Argumentation der Regierung nicht folgen kann und die diversen Beschwerde-Führer doch ein bisschen Gewicht haben. Immerhin haben beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 25.000 besorgte Bürger mit Ihrer Vollmacht ihren Protest schon teilweise vor Monaten angezeigt in der Hoffnung, dass die Vollmachten nicht gebraucht würden. So allerdings sollte langsam der Widerstand erwachen.
Am 31.12 ist in Hamburg ein Trauermarsch geplant in der die Privatsphäre in einen Sarg zu Grabe getragen wird und wahrscheinlich wird die Polizei auch hier schöne Videos von der Trauer-Gemeinde machen. Trotzdem wäre es schön wenn viele Menschen ihren Weg zu dem Trauermarsch finden, um auch den Rest der deutschen Bevölkerung darauf Aufmerksam zu machen was auf sie zukommt.
Denn vielen Menschen ist es einfach nicht bewusst. Nicht zuletzt liegt das an der Berichterstattung der Medien, die sich in den letzten Monaten so gut wie überhaupt nicht um dieses Thema kümmerten. Was eigentlich Verwunderlich ist, denn auch Journalisten, Anwälte, Geistliche und Ärzte sollen vereinfacht überwacht und abgehört werden können. Aber der Protest der Journalisten der Mainstream Medien ist keum zu hören gewesen. Vereinzelt war hier und da mal eine Stimme zu lesen aber in der Masse scheinen die meisten wohl Angst zu haben ihren Status als Hofberichterstatter zu verlieren anstatt Angst um ihre Privatsphäre.
Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen II
Montag 17 September. 2007 um 22:03 | Veröffentlicht in Überwachung, Polizeistaat, Stasi 2.0, Terrorismus | 1 KommentarSchlagwörter: Überwachung, Polizeistaat, Schäuble, staatsterror, stasi2.0, terror
Und weiter geht das in der Reihe mit den abklopfen nach Gesetzen auf Polizeistaat Tauglichkeit. Diesmal kommt der Klassiker dran und zwar der Paragraph 129a und 129b. Diese Paragraphen wurden erlassen um eine Handhabe gegen potentielle Terroristen zu haben. Der 129 beinhaltet schon das erste Werkzeug um sich unbequeme Bürger zu filetieren, denn dort steht:
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
Was auffällt ist, dass der Versuch schon Strafbar ist, und, nicht weiter überraschend, sind politische Parteien die das Bundeverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich hält nicht von den Paragraphen betroffen. Wo jetzt der Versuch anfängt eine kriminelle Verienigung zu gründen anfängt und wo er aufhört, ist nicht definiert. Wieder ein Gesetz, dass allen Anschein nach bestens dazu geeignet ist unliebsame Teile der Bevölkerung zu schikanieren.
Das Gesetz hat aber noch zwei Teile die sich mit der Terrorismus befassen und ebenfalls viele Möglichkeiten für die Strafverfolger und Staatsschützer Mitbürger in jeder Beziehung ruhig zu stellen.
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,
oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
Viel text, wie so oft. Aber der interessante Teil ist der zweite Absatz. Bei entsprechender Auslegung reicht es schon Gewalt in irgendeinen Zusammenhang gut zu heißen um in das Malwerk der Justiz-Mühle zu kommen. Man mus nichts getan haben, man muss nur denken und sagen oder eben schreiben. So wie es in Magdeburg gelaufen ist, wo ein Prozess nach 129a/b angestrengt worden ist, weil sie angeblich an Brandanschlägen gegen ein Polizei Revier beteiligt sein sollten. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft es nicht beweisen können, was Richter nicht daran hinderte einen der Beklagten, Marco Heinrichs, weg zusperren. Die ganze Geschichte kann man hier ganz gut nach lesen.
Der 129b erstreckt die Wirksamkeit des Paragraphen auch auf das Ausland und sorgt dadurch dafür, dass man auch außerhalb Deutschlands sich die interessanten Teil lieber denken als sagen sollte.
Mehr aus der Reihe:
Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen (Antiterrordateigesetz (ATDG).
Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen
Sonntag 16 September. 2007 um 23:16 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Polizeistaat, Stasi 2.0, Terrorismus | 4 KommentareSchlagwörter: Überwachung, Polizeistaat, Schäuble, staatsterror, stasi2.0, terror
Erst einmal ein bisschen Historisches:
Die ursprüngliche Bedeutung des Polizeistaates war eine absolutistische Staatsform, in der der Begriff Polizei für den begriff Verwaltung stand. In dieser Staatsform war das Staatsoberhaupt auc gleichzeitig der höchste Diener des Staates und für das Wohl ergehen seiner Bürger verantwortlich.
Heute verwenden wir den Begriff Polizeistaat in einen anderen Kontext. Heute ist bei den Begriff Polizeistaat ein übermäßig repressiver Staat gemeint, der die Verantwortung seinen Bürgern über negiert und sich faktisch nur noch um die innere und äußere Sicherheit kümmert. Laut Wikipedia kann man in einen solchen Fall auch von einen Nachtwächter-Staat sprechen. Allerdings verniedlicht dieser Begriff den Sachverhalt meiner Meinung nach zu sehr.
Der Grund warum ich das hier schreibe ist, dass ich mir Gedanken mache in wie weit schon Gesetze existieren, die den Begriff Polizeistaat für Deutschland rechtfertigen. um da mal einen Anfang zu finden, habe ich mir mal das Antiterrordateigesetz (ATDG) vorgenommen und ein bisschen quergelesen.
Wer speichert dort Daten und kann auch wieder auf sie zurückgreifen?
§ 1 Antiterrordatei
(1) Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt (beteiligte Behörden) führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (Antiterrordatei).
(2) Zur Teilnahme an der Antiterrordatei sind als beteiligte Behörden im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern weitere Polizeivollzugsbehörden berechtigt, soweit
1.diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders zugewiesen sind,
2.ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.
Also eigentlich jede Bundesbehörde, die in irgendeiner Form etwas mit Kriminalitäts bekämpfung zu tun hat. Und bei §1.2.2 kann schon eigentlich ganz deutlich lesen wohin die Reise geht, denn es geht um die Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden. Kein wort vom Bürger oder vom Staat.
So jetzt weiß ich schon mal wer alles darauf zugreifen darf, aber wer wird denn bitte dort gespeichert, wer ist ein Gefährder?
§2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
1. Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf
1. Personen, die
a) einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder
b) einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach Buchstabe a unterstützt, angehören oder diese unterstützen,
2. Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen,
3. Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind (Kontaktpersonen), oder
4.
a) Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,
b) Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post,
bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass sie im Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können,und die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. 2Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.
Sehr viel Text. Kurz zusammengefasst bedeutet das eigentlich nur, dass wer schon in irgendeiner Form Gewaltanwendung zur Durchsetzung von politischen Zielen befürwortet(§129a/b), schon zu den Kreis der Gefährder gehört. Aber soviel braucht es ja noch nicht mal. Es reicht ja schon jemanden zu kennen, der irgendwie Gewalt als Lösung für eine gar nicht mal so schlechte Idee hält zu kennen um in die Terrordatei rein zukommen. Angenommen man hat einen Nachbarn mit den man sich öfter gern mal unterhält und mit dem dann auch, weil der nachbarschaftliche Kontakt so gut ist, mal die eine oder andere Kneipen-Tour unternimmt, oder mit den Familien zusammen mal ein Wochenende verbringt. Schon steckt man für die Behörden mit den Gefährder unter einer Decke. Das kann einen auch genauso gehen mit einen Arbeitskollegen, oder mit den Zeitungsmann, den man manchmal Abends ncoh trifft, weil er seinen hund zur selben Zeit ausführt wie man selbst.
Was wird denn nun gespeichert?
Eigentlich fast alles was irgendwie relevant ist:
Der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder, die Bezeichnung der Fallgruppe nach § 2 und, soweit keine anderen gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen und dies zur Identifizierung einer Person erforderlich ist, Angaben zu Identitätspapieren.
Wenn tatsächlich Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität vorliegen darf noch viel mehr gespeichtert werden:
Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und Telekommunikationsendgeräte, Adressen für elektronische Post, Bankverbindungen, Schließfächer, auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge, Familienstand, Volkszugehörigkeit, Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Straftaten nach § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen, Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und zum ausgeübten Beruf, Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel oder Amtsgebäude, Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur Gewaltbereitschaft der Person, Fahr- und Flugerlaubnisse, besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannte Personen treffen, Kontaktpersonen nach § 2 Satz 1 Nr. 3 zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2, die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet, und uf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateien der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.
Schon wieder Tonnenweise Text und ich entschuldige mich dafür. Gespeichtert wird dann alles was über die die Person herausgefunden werden kann. Natürlich kommen dann die Kontaktperson auch nicht zu kurz. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch diese eine Vollbedienung nach ATDG kriegen ist dann natürlich besonders hoch.
Die Daten Krake ist da und der einzige Grund, warum noch nicht mindestens 30 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen in dieser Datei sind, ist meiner Meinung nach einfach Personal Mangel, oder man will auf den richtigen Zeitpunkt warten. Wie wäre es denn mit den nächsten Terroranschlag, der nach Herrn Schäuble mit Atomwaffen geführt werden soll. Wir werden es wohl leider früher erfahren als uns lieb ist.
Polizei Willkür gegen Tor Server Betreiber
Sonntag 16 September. 2007 um 16:34 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Stasi 2.0, Terrorismus, Zensur | Hinterlasse einen KommentarTor ist ein Weg seinen Spuren im Netz etwas zu verwischen. Damit Tor auch funktionieren kann, brauch es Server Betreiber die bereit sind sogenannte Tor Exit-Nodes zu betreiben. Über diese Exit-Nodes gehen dann die Daten die man an seinen lokalen Tor-Client übergeben hat.
Wenn es jetzt aber so ist, und das Tor Netzwerk für illegale Dinge wie zum Beispiel Bombendrohungen gegen eine ARGE (wobei ich mir jetzt nicht erklären kann was daran jetzt wirklich so schlimm ist) in einen Polizei-Forum zu posten. Die IP von der der Post kam war dann auch nun zufällig die IP des Servers auf dem Alexander eine Tor-Exit-Node betreibt.
Das führte dazu, dass zu einer völlig illegalen Zeit, also um 0.15 Uhr Nachts eine Hausdurchsuchung bei Alexander durchgeführt wurde und er während dieser Zeit eine halbe Stunde mit Handschellen gefesselt wurde ohne das ihm ein Grund für die Festnahme genannt wurde.
Während der Durchsuchung wurde er auch noch von einen Polizei-Beamten dann auch tatsächlich gefragt, ob er denn beweisen könne, dass der Post in dem Forum nicht von ihm kam. Ic kenne das eigentlich noch so, dass die Strafverfolgungsbehörden beweisen müssen, dass jemand was ausgefressen hat und nicht umgekehrt.
Alles in allen hat sich bei der Eindruck nicht nur verhärtet sondern inzwischen manifestiert, dass jeder, der sich in irgendeiner Form für dei Rechte seiner Mitmenschen einsetzt, als Gegner des Staates behandelt wird. Denn diese und auch andere Aktionen, wie die gegen G8 Gegner und gegen Andrej Holm haben kein anderes Ziel als Einschüchterung und versuchte soziale und materielle Vernichtung.
Mehr zu den Thema gibt es bei Ravenhorst.
Was haben der Schäuble
Samstag 15 September. 2007 um 20:44 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Stasi 2.0, Terrorismus | 2 Kommentare„Was haben der Schäuble, spielen wie Flasche leer!“ Würde wohl der Trappatoni sagen wenn er Bundestrainer der Bundesregierung wäre. Der Norddeutsche würde sagen: „Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.“
Das Maß an Inkompetenz welches in der Führungsetage unserer Regierung offensichtlich Einzug gehalten hat spottet schon jeder Beschreibung, alleine der Versuch darüber eine Satire zu schreiben ist dadurch schon zum scheitern Verurteilt. Worauf ich eigentlich hinaus will, ist das Interview, dass Schäuble im Handelsblatt gegeben hat. Dort zeigte er was er wirklich über das Internet weiß und das ist wirklich schon so jenseitig, dass alleine der Versuch das ohne unkontrollierte Lachanfälle zu lesen in die Hose geht.
Das Internet ist nach der Meinung unseres Innenministers so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich. Auch meint der Schäuble, dass in der virtuellen Welt eine virtuelle aber doch realle und im höchsten Maße Gewalttätige Gegenbewegung zu unserer westlichen Demokratie entstanden ist. Was den Herrn Innenminister da entgeht ist, dass das Internet für jegliche Art von Politik und Religion eine Plattform darstellt, dass sich sogar im höchsten Maße demokratische Kräfte einen Platz im Netz freigeschaufelt haben und diesen auch nicht mehr hergeben. Da sind übrigens auch eine ganze Menge bei, die nicht der Meinung des Herrn Schäubles sind, und diese Meinung auch noch laut heraus schreiben. Wer sich jetzt angesprochen fühlt, oder meint jemanden zu kennen der sich angesprochen fühlen könnte, kann sich schon mal auf eine mehrmonatige Überwachung vorbereiten, denn bei sowas kennt unser Staat keinen Spaß, denn die nur vom Staat selber verteidigt und wer meint es selber machen zu wollen wird die Konsequenzen spüren.
Seine größte Angst scheint tatsächlich zu sein, dass Feinde der Demokratie die Demokratie selber nutzen um diese von Innen zu zerstören. Genauso wie damals in der Weimarer Republik. Dass aber seit geraumer Zeit Kräfte am werkeln sind die unsere FDGO demontieren wollen und dieses auch mit den Mitteln der Demokratie bewerkstelligen wollen. Das sind aber keine islamisitischen Extremisten sondern Nationalsozialisten wie die NPD und die DVU. Aber da passiert komischer Weise nichts oder so wenig, dass es mir nicht auffällt.
Chris von F¡XMBR hat sich auch seine Gedanken darüber gemacht.
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