Zappis Welt

Hochverrat von Schäuble und Merkel?

Sind diese beiden Politiker, die ihr Amt mißbauchen um unsere Grundrechte komplet zu negieren und stattdessen ein Überwachungsstaat nach DDR Vorbild zu etablieren, Hochverräter?

Diese Frage keimt bei mir schon länger. Zuerst war es nur der Schäuble, der mir mit seinen permanenten „Für die Sicherheit vor dem Terrorismus müssen die Grundrechte eben weichen“ Geschnatter auf den Zeiger ging. Nun ist es aber so, dass die Merkel neulich erst erwähnte, dass sie an den Ideen ihres Innenministers nichts auszusetzen wäre. Damit ist eigentlich der Supergau eingetreten für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wir haben einen durchgedrehten Innenminister , eine Bundeskanzlerin die das Okay findet, eine Horde tiefschlafender MdBler, die ihren Tiefschlaf im Bundestag halten weil sie von ihren Nebenjobs so erschöpft sind, und dabei alles drchwinken was davorne palavert wird. Ich bin kein Jurist und ich hatte vor längerer Zeit schon mal erwähnt, ob die entsprechenden Paragraphen im StGB nicht hier vielleicht mal langsam Anwendung finden sollten. Heir nochmal die Paragraphen die ich meine, die zur Anwendung kommen sollten:

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

	1.	den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
	2.	die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Da ich aber, wie ich oben schon erwähnt kein Jurist bin wäre es nett, wenn sich mal ein Jurist, besonders im Hinblick auf §92 StGB, dazu äußern könnte, wie so etwas abläuft und zum Beispiel eine Musteranzeige zur Verfügung stellt. Aufgekocht hat dieses Thema der Crazy life Blog mit seinen 10 Gründen, warum Schäuble weg muss. Es ist ja nicht so, dass absolut keine Gegenwehr stattfindet, so ist vieles von den was der Sschäuble will mit der Justizministerin, der Frau Zypries, nicht machbar. Da scheint sich Frau Zypries sich offensichlich etwas besser auszukennen als mit dem Internet. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass wenn sie nicht bald den Wünschen des Innenministers nachgibt, sie wohl die längste Zeit Justizministerin gewesen sein wird, obwohl sie zum Beispiel bei der Urheberrechtsreform bisher bestens im Sinne ihrer Auftraggeber besetns funktioniert hat. mit Auftraggeber meine ich nicht den Wähler sondern die Konzerne die für die Teilweise sehr lukrativen Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten verantwortlich sind. Die Frage ist nicht ob man was tun sollte, die Frage ist man als normalsterblicher überhaupt irgendetwas machen kann gegen den Irsinn der da in Berlin gerade abläuft.

Der Farlion hat übrigens das Spielgel Interview mit Schäuble der morgigen Ausgabe schon teilweise zitiert und kommentiert. Dass sollte eigentlich schon zeigen wie dringend es langsam wird.