Zappis Welt

Dein Polizeistaat, das unbekannte Wesen

Erst einmal ein bisschen Historisches:

Die ursprüngliche Bedeutung des Polizeistaates war eine absolutistische Staatsform, in der der Begriff Polizei für den begriff Verwaltung stand. In dieser Staatsform war das Staatsoberhaupt auc gleichzeitig der höchste Diener des Staates und für das Wohl ergehen seiner Bürger verantwortlich.

Heute verwenden wir den Begriff Polizeistaat in einen anderen Kontext. Heute ist bei den Begriff Polizeistaat ein übermäßig repressiver Staat gemeint, der die Verantwortung seinen Bürgern über negiert und sich faktisch nur noch um die innere und äußere Sicherheit kümmert. Laut Wikipedia kann man in einen solchen Fall auch von einen Nachtwächter-Staat sprechen. Allerdings verniedlicht dieser Begriff den Sachverhalt meiner Meinung nach zu sehr.

Der Grund warum ich das hier schreibe ist, dass ich mir Gedanken mache in wie weit schon Gesetze existieren, die den Begriff Polizeistaat für Deutschland rechtfertigen. um da mal einen Anfang zu finden, habe ich mir mal das Antiterrordateigesetz (ATDG) vorgenommen und ein bisschen quergelesen.

Wer speichert dort Daten und kann auch wieder auf sie zurückgreifen?

§ 1 Antiterrordatei

(1) Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt (beteiligte Behörden) führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (Antiterrordatei).

(2) Zur Teilnahme an der Antiterrordatei sind als beteiligte Behörden im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern weitere Polizeivollzugsbehörden berechtigt, soweit

1.diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders zugewiesen sind,

2.ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.

Also eigentlich jede Bundesbehörde, die in irgendeiner Form etwas mit Kriminalitäts bekämpfung zu tun hat. Und bei §1.2.2 kann schon eigentlich ganz deutlich lesen wohin die Reise geht, denn es geht um die Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden. Kein wort vom Bürger oder vom Staat.

So jetzt weiß ich schon mal wer alles darauf zugreifen darf, aber wer wird denn bitte dort gespeichert, wer ist ein Gefährder?

§2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

1. Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf

1. Personen, die

a) einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder

b) einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach Buchstabe a unterstützt, angehören oder diese unterstützen,

2. Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen,

3. Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind (Kontaktpersonen), oder

4.

a) Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,

b) Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post,

bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass sie im Zusammenhang mit einer Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können,und die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. 2Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.

Sehr viel Text. Kurz zusammengefasst bedeutet das eigentlich nur, dass wer schon in irgendeiner Form Gewaltanwendung zur Durchsetzung von politischen Zielen befürwortet(§129a/b), schon zu den Kreis der Gefährder gehört. Aber soviel braucht es ja noch nicht mal. Es reicht ja schon jemanden zu kennen, der irgendwie Gewalt als Lösung für eine gar nicht mal so schlechte Idee hält zu kennen um in die Terrordatei rein zukommen. Angenommen man hat einen Nachbarn mit den man sich öfter gern mal unterhält und mit dem dann auch, weil der nachbarschaftliche Kontakt so gut ist, mal die eine oder andere Kneipen-Tour unternimmt, oder mit den Familien zusammen mal ein Wochenende verbringt. Schon steckt man für die Behörden mit den Gefährder unter einer Decke. Das kann einen auch genauso gehen mit einen Arbeitskollegen, oder mit den Zeitungsmann, den man manchmal Abends ncoh trifft, weil er seinen hund zur selben Zeit ausführt wie man selbst.

Was wird denn nun gespeichert?

Eigentlich fast alles was irgendwie relevant ist:

Der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder, die Bezeichnung der Fallgruppe nach § 2 und, soweit keine anderen gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen und dies zur Identifizierung einer Person erforderlich ist, Angaben zu Identitätspapieren.

Wenn tatsächlich Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität vorliegen darf noch viel mehr gespeichtert werden:

Eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse und Telekommunikationsendgeräte, Adressen für elektronische Post, Bankverbindungen, Schließfächer, auf die Person zugelassene oder von ihr genutzte Fahrzeuge, Familienstand, Volkszugehörigkeit, Angaben zur Religionszugehörigkeit, soweit diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, besondere Fähigkeiten, die nach den auf bestimmten Tatsachen beruhenden Erkenntnissen der beteiligten Behörden der Vorbereitung und Durchführung terroristischer Straftaten nach § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs dienen können, insbesondere besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in der Herstellung oder im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen, Angaben zum Schulabschluss, zur berufsqualifizierenden Ausbildung und zum ausgeübten Beruf, Angaben zu einer gegenwärtigen oder früheren Tätigkeit in einer lebenswichtigen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel oder Amtsgebäude, Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur Gewaltbereitschaft der Person, Fahr- und Flugerlaubnisse, besuchte Orte oder Gebiete, an oder in denen sich in § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannte Personen treffen, Kontaktpersonen nach § 2 Satz 1 Nr. 3 zu den jeweiligen Personen nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2, die Bezeichnung der konkreten Vereinigung oder Gruppierung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b, der Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das die Speicherung der Erkenntnisse begründet, und uf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende zusammenfassende besondere Bemerkungen, ergänzende Hinweise und Bewertungen zu Grunddaten und erweiterten Grunddaten, die bereits in Dateien der beteiligten Behörden gespeichert sind, sofern dies im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten und zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus unerlässlich ist.

Schon wieder Tonnenweise Text und ich entschuldige mich dafür. Gespeichtert wird dann alles was über die die Person herausgefunden werden kann. Natürlich kommen dann die Kontaktperson auch nicht zu kurz. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch diese eine Vollbedienung nach ATDG kriegen ist dann natürlich besonders hoch.

Die Daten Krake ist da und der einzige Grund, warum noch nicht mindestens 30 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen in dieser Datei sind, ist meiner Meinung nach einfach Personal Mangel, oder man will auf den richtigen Zeitpunkt warten. Wie wäre es denn mit den nächsten Terroranschlag, der nach Herrn Schäuble mit Atomwaffen geführt werden soll. Wir werden es wohl leider früher erfahren als uns lieb ist.