Wie nicht anders zu erwarten

Montag 6 August. 2007 um 23:39 | Veröffentlicht in Dumme Welt, G8, Politik Kram, Terrorismus | 2 Kommentare

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Klage gegen die am Zaun in Heiligendamm enttarnten Polizei Provokateure wegen mangelnder Beweise fallen gelassen. An den Zeugenaussagen kann es nicht liegen, da liegen etliche vor, und sehr genaue über den Polizisten der nicht schnell genug weglaufen konnte und von den G8 Gegnern festgehalten wurde. Die Zeugenaussagen von Menschen die sich in der „Nähe terroristischer Gruppen“ aufhalten, haben ihr Grundrecht auf „Gleichheit“ eingebüßt. Meint zumindest unser Enemy No. 1, der Herr Schäuble. Also wurden die Aussagen der Polizisten über die Aussagen der Demonstranten gestellt.

Via Politblog.

Langsam aber sicher geht dieser Rechtsstaat vor die Hunde, und ja ich liebe Schäuble Bashing und ich weiß auch, dass er nicht der einzige in der Regierung ist die diese Linie vertritt (es sind eigentlich fast alle, wobei ihc mir bei den fast nicht so sicher bin). Aber irgendwo muss man anfangen den Protest hin zu zentrieren, und da ist die Wahl der nun mal auf den Herrn Schäuble mit seinen losen Mundwerk gefallen gefallen. Mir ist es fast egal, ob wir nun gemeinsam auf Schäuble, Merkel, Müntefering, Beck etc. rum hacken, weil es trifft immer den Richtigen.

Und wenn mir jemand eine ernsthafte und aussichtsreiche Idee präsentiert wie man die Zustände in diesen Land langfristig ändern kann, dann bin ich bereit auch darüber nachzudenken und vielleicht mich der idee anzuschließen. Aber ich sehe da zur Zeit nichts am Horizont was unser aller Situation hier in diesen Land verbessern kann, und die immer weiter um sich greifende Rechtslastigkeit auch und gerade der Judikative und Exikutive, wobei ich die Legislative hier definitiv nicht ausschließen will, ist auch nicht dazu geeignet meine Stimmung zu verbessern.

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Was ist eigentlich los?

Samstag 4 August. 2007 um 1:20 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8 | 2 Kommentare

Im Moment mag ich nicht viel sinnvolles oder loses schreiben. das liegt in erster Linie daran, dass ich mir zur Zeit mal wieder Gedanken mache was hier eigentlich los ist. Ich meine dieses Land in dem ich wohne. Es ist gar nicht solange her, dass in Rostock und Heiligendamm gegn die den G8 Gipfel demomnstriert wurde, wo es zu einigen Unregelmäßigkeiten kam, wie als da wären:

Der Tornado Einsatz gegen Demonstranten, der Hubschrauber Einsatz von Bundeswehr Hubschraubern um BePo rund um Heiligendamm abzusetzen um die Waldspaziergänger zu schikanieren, der endlich mal von einer breiten Öffentlichkeit bemerkte Einsatz von Under-Cover Polizisten um die Stimmung bei den Demos ein bisschen in Richtung Randale an zu heizen (nein, dass ist keine Ausnahme in Hamburg ist das eher die Regel), der Einsatz von Spähpanzern der Bundeswehr zur Überwachung der Straßen und von Gen-Mais Feldern und nicht zu vergessen die Käfighaltung von Demonstrations-Teilnehmern. Jeder einzelne dieser Vorgänge gehört untersucht und die Verantwortlichen vor ein ordentliches Gericht gebracht. Aber passiert ist bis jetzt nichts. Es gab ein bisschen Presse, in wo dann solche Details herauskamen, wie dass der Einsatzleiter der Polizei von sich aus die zusätzlichen Tornado-Einsätze angefordert hatte und ähnliche Katastrophen. Aber heute redet keiner mehr darüber. Sind derartig schwere Rechtsbrüche durch Staats-Organe schon so normal, dass man so schnell zur Tagesordnung übergeht?

Mir gibt das echt zu denken.

Ich kann kein G8 mehr hören

Sonntag 10 Juni. 2007 um 22:13 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8, Terrorismus | 2 Kommentare

Allerdings kriege ich üblen Ausschlag wenn ich dann solche Geschichten hier lesen darf, wo Anwälte vom Legal Team (Ermittelngsauschuss) massiv an ihrer Arbeit  gehindert wurden und übelster Schikane von Seiten der Polizei einstecken mussten. Es reichte mir eigentlich schon, dass die Polizei das Legal Team nicht in der Arbeit unterstützte wie es vorher eigentlich abgesprochen war, jetzt kommt auch noch raus, dass die Schergen eigentlich gar keine Anwälte vor Ort haben wollten. Man kann es fast bedauern, dass die Anwälte vom Legal Team den Undercover Polizisten beschützt haben, und heil bei der Polizei zurück gegeben haben. Aber man soll ja nicht gleiches mit gleichen vergelten. Dazu passt auch die Meldung, dass Michael Kronawitter, Arzt und WASG-Kanditat in Berlin der bei in Heiligendamm als Demo Sanitäter ehrenamtlich tätig war, von Berliner Zivilterroristenpolizisten am 6. Juni festgenommen wurde weil er der Polizei als „Führer von Störern und Linksradikalen“ bekannt sei. Er wurde bis zum 8. Juni in Unterbindungsgewahrsam genommen.

Wer jetzt noch glaubt, dass auf Seiten der Polizei nur die Guten sind, und auf der anderen Seite nur die Steinewerfer, dem ist nicht mehr zu helfen und sollte lernen das alles doch ein bisschen differenzierter zu sehen.

Sind das Zivis da?

Freitag 8 Juni. 2007 um 23:15 | Veröffentlicht in G8, Pinguinbilder | Hinterlasse einen Kommentar

South Georgia – Fortuna Bay,

Habt ihr die auch gesehen? Irgendwie sind die anders als sonst auf den Demos hier.

Wie meinsten das?

Na ja, der eine hat mich gefragt: „Könnten Sie mir freundlicherweise den Molotow-Cocktail reichen? Danke!“,
an den schwarzen Kapu des anderen hängen noch die Preisschildchen. die anderen vier Typen mit Schnäuzer watscheln im Gleichschritt mit, die eine dort nicht mitkifft, weil „das verboten ist“ und der in der Ecke da unablässig Fotos „für’s Familienalbum“ machen will.

Frei nach Titanic.

Legal Team machtlos

Freitag 8 Juni. 2007 um 19:25 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar

Das Legal Team, auf deutsch Ermittlungsausschuss, welches sich während der letzten Tage in Rostock und Heiligendamm, beklagt sich über massive Behinderungen bei ihrer Tätigkeit durch die Polizei Behörde Kavala. Nachdem es erst hieß, dass man während dem gesamten Zeitraum Kontakt zur Polizei halten könne um Ingewahrsamgenommenen juristische Unterstützung zu kommen lassen, wurde dieses Versprechen von der Polizei die meiste Zeit nicht gehalten. Den Ingewahrsamgenommenen wurden oft die einfachsten Rechte, vor allem ausländischen Gefangenen, wie den Anruf bei einen Anwalt nicht zugebilligt und sie wurden in Räumen gehalten, die eher in den Bereich Käfighaltung fällt als unter menschenwürdige Unterbringung. So gab keine Betten, sondern nur Iso-Matten und das Licht brannte die ganze Nacht. Das Legal Team sah sich sogar genötigt selber eine Kundgebung vor einer Gefangensammelstelle abzuhalten, um auf die unmögliche Situation hinzuweisen.

Insgesamt kam es wohl zu über 1000 ingewahrsamnamen von denen einige mit einer Anzeige endeten, fast alle mit einen Platzverweis für Rostock, Bad Doberan und Umgebung der juristisch wohl keiner Prüfung standhalten würde, und es kam zu einigen Schnellprozessen in denen Haftstrafen bis zu 10 Monaten aufgrund von Aktennotizen, also ohne Zeugenanhörung und Beweisaufnahme, ausgesprochen wurden. Allerdings sind diese Urteile nicht rechtskräftig und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Urteile vor den Landgericht Rostock keinen Bestand haben werden.

Die Polizei und angeschlossene Behörden haben auch hier ganze Arbeit geleistet um die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist und geltendes Recht für normale Bürger nicht erreichbar ist, und für Eliten und Behörden nicht zu gelten scheinen.

N-TV über die Greenpeace Aktion

Freitag 8 Juni. 2007 um 16:05 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8, Terrorismus | 4 Kommentare

Vielleicht wird es ja hier mal etwas deutlicher was Polizei Gewalt ist. Die Boote von Greenpeace wollten eigentlich nur eine Petition überbringen. Problem, dass die Boote in der Sperrzone waren, und die Polizei völlig unangemessene Methoden verwendete um die Boote zu stoppen. Man kann nur von Glück reden, dass niemand getötet worden ist.

Ist das schon der Putsch?

Donnerstag 7 Juni. 2007 um 22:31 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8, Terrorismus | 3 Kommentare

Die letzten Tage habe ich wenig Zeit gehabt mich an die Tastatur zu setzen und meine Gedanken in die Tastatur zu schreiben. Das lag unter anderen daran, dass meine ältere Tochter ins Krankenhaus musste (keine Sorge, sie ist wieder raus und ihr geht es wieder gut, vor allem wenn man bedenkt wie es mit der Sauberkeit im Klinikum Nord in Hamburg aussieht). Die G8 Gipfel Vorbereitungen und der Protest laufen jetzt schon ein paar Tage und die zwischen Bilanz ist für die Gegner eigentlich gut, bis auf den Samstag in Rostock, wo ich immer noch der Meinung bin, dass die Riots durch die Zivilpolizisten angeleiert worden sind, es scheint aber so, als ob ich nicht alleine bin. Nein, die tauchen nicht plötzlich auf und sagen „Los jetzt machen wir das Auto platt“ sondern haben sich oft schon vor einiger Zeit in den entsprechenden Strukturen eingemogelt und deren Vertrauen gewonnen (so geschehen im sozialen Zentrum Norderstedt, wo sich ein Undercover Cop über ein Jahr in den Strukturen bewegt hat. Er flog erst dadurch auf, als ihm erzählt wurde, dass sie an einen gewissen Ort vor haben Randale zu machen, und am Schluss die BePo und er die einzigen waren die vor Ort waren. Er war immer wieder mal aufgefallen, dass er einen Hang zu gewaltsamen Aktionen hatte).

Ich bestreite nicht, dass es unter den Demoteilnehmern durchaus einige gibt, die nichts weiter wollen als Krawall zu machen, aber das Timing war diesmal einfach zu gut. Mit inklusive Kameras vor Ort und Hundertschaften um die Ecke die mit wirklich kurzer Verzögerung eingegriffen haben, am beeindruckensten fand ich das eine Video bei SpOn (keine Ahnung wo das da geblieben ist), wo sich die Fotografen völlig ungestört positionieren konnten, um die Steinewerfer zu fotografieren und denen dabei einige sehr schöne Aufnahmen gelungen sind. Immerhin hält sich hartnäckig das Gerücht, und scheint sich auch langsam zu betätigen, dass Schwarzgekleidete Demoteilnehmer und die Polizeiführung sich vor der Demo getroffen haben und längere Zeit miteinander geredet hätten.

Wirklich grausam war die Berichterstattung der Medien. Alle wie sie da waren hatten nichts besseres zu tun, als die dpa Meldungen zu übernehmen und auszuschmücken. Da war also nichts mit 500 verletzen Polizisten, es waren mal eben gerade 143, also 23 mehr als die offizielle Meldung der Polizei vom Sonntag, von denen gerade mal eben zwei Stationär behandelt werden mussten. Genauso mit der unbekannten chemischen Flüssigkeit, von der nachher niemand mehr geredet hat. Wahrscheinlich ist die einzige chemische Flüssigkeit mit der die Polizei Kontakt hatte war ihr eigenes Reizgas, was immer wieder zu Augenreizungen führt und damit zu Krankmeldungen. Und natürlich die von der dpa so geliebten Molotov Cocktails. Es sieht wohl viel mehr so aus, als ob die dpa nicht in der Lage ist Molli und Molotov Cocktail unterscheiden zu können. Dabei ist es ganz einfach: Das eine, Molli, ist eine Schmalspur Dampflok Eisenbahn und das andere, Molotov (Cocktail), sind Demonstrationsverstärker, also alles warmer Wind.

Dieser warme Wind sorgte aber dafür, dass das Bundesverfassungsgericht den Sperrbereich um den zaun aufrechterhalten hat, eben aus Angst um die bösen Krawallmacher. Um so lustiger ist, dass die Polizei im nachhinein den Sperrbereich so gut wie aufgehoben hatte, da sie nicht in der Lage war das ganze Gelände zu sichern. Obwohl sie sich die Hilfe der Bundeswehr holten um dann Vietnam mäßig mit Helis zu den unzugänglichen Punkten zu fliegen um die Waldspaziergänger aufzustöbern und für Ordnung zu sorgen. Meinen Informationen nach haben sie niemanden hinter den Sperrbereich zurückgetrieben. Schreib ich da eben Bundeswehr? Ja richtig die Bundeswehr ist im Einsatz. Und nicht nur mit Versorgung der Streitkräfte, ähm ich miente natürlich der Polizei, in Heiligendamm beschäftigt, sondern sie greifen auch aktiv mit ein. Bei G8-Tv gibt es einen kleines Video in denen die Besatzung der Kamerafahrzeuge, die zu den Feldjägern gehören, sich doch einige Fragen anhören lassen müssen, wie zum Beispeil ob sie wüssten ob deren Tätigkeit hier illegal wäre. Zum Thema Bundeswehr im Inneren gibt es bei dejure.org ein paar interessante Informationen.
Allerdings keine die bestätigen, dass die Bundeswehr gegen ihre Bürger eingesetzt werden darf. Ausnahmen gibt es eigentlich nur für Unglücksfälle und für Naturkatastrophen.

Aber es gibt auch positives zu berichten, denn die Mainstream Medien scheinen auch wenn auch langsam, bis auf die Bild natürlich, zu merken, dass da einiges nicht stimmt. Eindeutiges Zeichen für mich ist, dass sich eine Meldung über den Fund von C4 Sprengstoff bei US-Bürgern bei Heiligendamm sich in einigen Medien doch sehr lange gehalten haben, bei N-24 war es ja ziemlich schnell wieder draußen. Jetzt kommen die Stimmen hoch, dass sei ja nur ein Test gewesen. Allerdings testen unsere Sicherheit nicht die Amerikaner sondern der BND oder der MAD, aber definitiv keine Auswärtigen. Was folgt daraus? Da scheint tatsächlich jemand einen Anschlag auf heiligen Damm vorgehabt zu haben, denn wir hatten unseren 11.9. noch nicht, ach ne, hier würde man ja Reichstagsbrand sagen…

Deja vu

Sonntag 3 Juni. 2007 um 17:27 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, G8, Terrorismus | 1 Kommentar

Wie war es denn in Genua als der G8 Gipfel dort Tagte? Es gibt eine sehr interessante Dokumentation von Michael Busse & Marie-Rosa Bobbi.

Irgendwie scheint es hier nicht viel anders abzulaufen.

Rostock ein Sommerschlachtstraum

Sonntag 3 Juni. 2007 um 16:41 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, G8, Terrorismus | 1 Kommentar

Ich habe mir die Mühe gemacht den ganzen Tag Stimmen zu der Demonstration in Rostock anzuhören und durchzulesen. Im Ergebnis scheint es ziemlich eindeutig danach auszusehen, als ob die Eskalation von der Polizei gewollt, gesteuert und provoziert worden sei. Übereinstimmend habe ich von diversen Demonstrationsteilnehmern gelesen und gehört, dass die Eskalation erst begann, als dieser Herrenlose Polizeiwagen auf der Straße stand und dann irgendwelche Leute anfing das Fahrzeug zu demolieren. Was machte das Fahrzeug da? Wurde es von der Polizei dort abgestellt, um ihren Kollegen in Zivil im Demozug eine gute Möglichkeit zu geben, etwas kaputt zu machen, damit andere dann mit einsteigen? Warum meldeten SpOn und ZDF heute schon um 16 Uhr schwere Ausschreitungen, obwohl es zu den Zeitpunkt eigentlich noch friedlich war? Wieso melden die Ticker, dass über 500 Verletzte Polizisten gibt, und die Polizei selber heute bestätigte, dass es ungefähr 120 Verletzte waren, wovon ca. 20 im Krankenhaus behandelt wurden? Verletze auf Seiten der Demonstranten soll es so um die 500 gegeben haben.

Wieso wird eigentlich so massiv gelogen?

Quellen: Indymedia, Politblog, Woschod, einige Leute aus meinen Bekanntenkreis sowie FSK und Telopolis.

Zitat des Tages

Donnerstag 31 Mai. 2007 um 21:16 | Veröffentlicht in Alltag, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, G8, Stasi 2.0 | Hinterlasse einen Kommentar

Ist zwar von gestern, wird dadurch aber nicht schlechter:

Polizist: Aus welchem Grund machen Sie das denn?
Aktion: Aus Protest, gegen G8
Polizist: Sehen Sie, und genau deswegen nehme ich Sie jetzt fest.

Gesprochen gestern von Polizisten im Karoviertel bei der hier beschrieben Aktion. Kurz zusammengefasst: Künstler malt mit Ptrojektor Bilder auf den unteren Teil des Fernseh-Turms in Hamburg. Als er dann No G8 auf den Turm projezierte, erregte er die Aufmerksamkeit der Polizisten. Er wurde durchsucht, seine Ausrüstung beschlagnahmt und vorläufig festgenommen. Allerdings wurde er 1,5 Stunden später wieder laufen gelassen, da die Polizei keinen Grund gefunden hat ihn eine Anzeige zu verpassen. Wenn es nicht ein Videomittschnitt von der Aktion gegeben hätte, wäre ich geneigt es nicht zu glauben. Die Schergen haben sich mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, sondern knallhart bewiesen, dass man nicht besonders intelligent sein muss um bei der Polizei zu arbeiten. Und besonders viel Ahnung von Bürgerrechten brauch man auch nicht zu haben.

Story bei Indymedia.

Link zum Video.

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