Massiv Kritik und die Bertelsmänner

Sonntag 17 Februar. 2008 um 15:01 | Veröffentlicht in Du bist Deutschland, Musik, Politik Kram, wunderbare Welt | 10 Kommentare
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Seit Jahren war ich eigentlich der Überzeugung, dass der deutsche Rap tot ist. Nur noch irgendwelche Gangster-Rapper, deren Lyrics sich unterhalb des Hauptschul-Niveaus bewegen und deren Interesse einzig und alleine das große Abkassieren ist. Es gibt natürlich Ausnahmen wie Versbox, aber denen gelingt es einfach nicht, mit ihren teilweise doch sehr wichtigen Messages eine breitere Masse zu erreichen.

Aber wenn man denkt es kommt nichts mehr, kommt irgendwo ein Link daher. Im Zuge des aktuellen Massiv-Hypes, der auch Yigg erreichte, tauchte der Link auf das Video „Gegendarstellung“ von Pan auf. Im ersten Teil des sehr gut hörbaren Songs kümmert er sich ausgiebig um die wahre Geschichte der Möchtegern-Deutsche-Antwort auf 50¢ und im zweiten Teil kümmert er sich ein wenig um die Hintergründe, warum von den Majors immer wieder Rapper mit den selben flachen Messages gehypt werden, um schließlich auch auf die Bertelsmann Stiftung zu kommen und welche mächtige Rolle diese in unseren alltäglichen Leben hat.

Bei Youtube hat das Video bis jetzt über 65.000 Views eingeheimst, und alleine an diesen Wochende seit Freitag Abend 15.000 davon. Vielleicht hilft es ja, die Bertelsmänner aus dem Dunkel zu ziehen und einer breiteren Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie die eingentlichen Brandstifter in diesem Staate sind, die unter anderem für Studiengebühren, Hartz 4, Agenda 2010 und G8 verantwortlich sind.

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Deutschland in der Sozial-Falle?

Dienstag 29 Januar. 2008 um 21:28 | Veröffentlicht in Dumme Welt, Meine Meinung!, Politik Kram, Welt Politik | 13 Kommentare
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Ich könnte mich ja aufregen. Ich mach es auch. Aufregen tut mich dieser Artikel von Wolfgang Kader bei SpOn. Sein Thema ist, dass seiner bescheidenen Meinung (oder ist es die Meinung seiner Auftraggeber?) die Deutschen handeln als ob die Globalisierung ein böser Traum wäre.

Endlich, so dachten wir in holder Einfalt, haben das Volk und die politische Führung verstanden: Nur wenn sich das Land an die Gesetze der neuen, der globalen Wirtschaftswelt anpasst, hat es eine Chance, im weltweiten Wettlauf zu den Gewinnern zu gehören.

Deutschland steht mit seinen Exporten zur Zeit noch recht gut, dass verschweigt der gute Herr Kader (dass ein nicht geringer Teil der Exporte auf Herstellung und Vertrieb von Waffentechnik aller Art basiert, ist zwar traurig aber leider wahr).

Wie schon in den Neunzigern lebt Deutschland nach dem wenig bewährten Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Es darf eben nicht sein, dass auch auf ältere Arbeitslose Druck ausgeübt wird, sich einen neuen Job zu suchen. Es darf nicht sein, dass die Einkommen über Jahre hinweg stagnieren, womöglich gar sinken. Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Sachsen nur 4,50 Euro in der Stunde verdient.

Es darf auch nicht sein, dass jemand so wenig verdient, dass er nicht in der Lage ist sich selber oder seine Familie zu ernähren ohne auf Fremde Hilfe, sprich ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen zu sein (oder sollen in ihrer Welt Friseure nach Feierabend Betteln und unter einer Brücke schlafen? Oder ihren Kunden sexuell gefällig sein?). Auch Druck auf älter Arbeitslose auszuüben würde ich als Schikane mit Menschenverachtenden an Folter grenzenden Methoden nennen. Diese Menschen brauchen in erster Linie Hilfe und nicht Druck. Und wenn ein MA der Arge mit ihnen zusammen zum Vorstellungsgespräch geht um den ersten Schritt zu machen, was meinen Sie, wie das gerade Älteren helfen würde. Aber lieber dieses assoziale Pack erniedrigen bis es in den Selbstmord flüchtet, oder wie soll ich Sie verstehen.

Doch das Wünschbare ist das Eine, ökonomische Vernunft und Realität sind das Andere. Und wir sind derzeit munter dabei, Meisterwerke der wirtschaftlichen Unvernunft zu bauen.

Die ach so ökonomische Vernunft hat uns Arbeitlosen Zahlen in nie geahnter Höhe beschert (ich meine jetzt die realen Zahlen, die deutlich über 6 Millionen liegen dürfte), Kinderarmut die in dieser Größenordnung noch vor 10 Jahren unvorstellbar war, massenweise subventionierter Minijobs an denen sich vor allen Kriminelle die sich Unternehmer nennen gesundstoßen, während der Allgemeinheit die Last aufgebürdert wird, durch Hilfe zum Lebensunterhalt, den Unternehmern ihre hübschen Gewinne zu finanzieren. Natürlich machen sie das nicht direkt in der eigenen Firma. Sie suchen sich ein paar doofe Subunternehmer die dann so schlechte Konditionen kriegen, dass denen nichts anderes übrig bleibt, als ihre Jobs als Minijobs zu vergeben (fragen Sie einfach mal einen Spediteur ihrer Wahl, der wird ihnen das bestätigen).

Stichwort Arbeitslosengeld. Es ist beschlossen, der Bezug des Arbeitslosengelds I für Ältere wird von 18 auf 24 Monate ausgedehnt.

Entschuldigung, aber dafür haben die oft 30 und mehr Jahre gearbeitet.

Und es mindert wieder, schlimmer noch, die Bereitschaft Älterer, sich einen neuen Job zu suchen.

Ja sicher, wie ich oben schon schrieb: Die Leute brauchen Hilfe keine Prügel. Was meinen Sie, wenn Sie mal arbeitslos werden. Wer meinen Sie soll sie anstellen so als studierter Volkswirt, der Zeit seines Lebens nur als Journalist tätig war, und offensichtlich, ähnlich wie ein gelernter Politiker nicht die geringste Ahnung vom Leben da draußen hat?

Aber der Lokführer-Abschluss von elf und Forderungen von acht Prozent bei den Beamten und den Stahlarbeitern lassen Erhöhungen weit jenseits der Produktivitätsentwicklung erwarten. Das alles wird unzweifelhaft Jobs kosten.

Der Lokführer Abschluss in der Form war nötig, falls Sie nicht wissen was so ein Lokführer verdient, fragen sie mal einen. Es ist wirklich im Verhältnis zur Verantwortung in Verbindung mit der Schichtarbeit und unbezahlten Überstunden lächerlich, auch nach der Erhöhung. Beamte könne ruhig auch mal wieder einen Schluck haben, nachdem denen in letzter Zeit vielerorts das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld und sonstige Zulagen gestrichen worden sind, die holen sich nur wieder was ihnen genommen wurde. Auch Norberts Kumpel am Hochofen wollen auch mal wieder was haben, denn in der Stahlproduktion ist der Posten Löhne und Gehälter, bis auf die der Aufsichtsräte und Manager, der geringste.

Entweder sind Mindestlöhne, wie in Großbritannien oder den USA, so niedrig angesetzt, dass sie nur von einer mikroskopisch kleinen Minderheit beansprucht werden. Oder sie sind so hoch, dass sie Arbeitslosigkeit produzieren. Wie in Frankreich; dort ist das vor allem Jugendarbeitslosigkeit. Und diese Arbeitslosigkeit ist dann für das Gemeinwesen teurer als die marktwirtschaftliche Variante des Aufstockens.

In Großbritannien liegt er Mindestlohn bei 8,20 Euro und in Frankreich bei 8,44 Euro. Ich glaube kaum, dass die 22 Cent die Stunde mehr Schuld sind sn der Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit hat viele Ursachen, die ich hier nicht näher erörtern möchte, da sie in erster Linie mit der soziologischen Struktur zu tun hat und damit ein gesellschaftliches Problem darstellt. Aber da ist ja noch die marktwirtschaftliche Variante des Aufstockens. Das ist wirklich eine tolle Idee. Nehmen wir mal an, dass 90 Prozent der deutschen, sofern sie denn überhaupt Arbeit haben, für einen Lohn unterhalb von 5 Euro arbeiten oder einen der beliebten Minijobs hat. Jetzt hat jeder Anspruch auf Aufstockung, da ja auch die Miete bezahlt werden muss und die Kinder auch mal was zum Essen und anziehen brauchen.

Erstens:

Was würde mit der Wirtschaft passieren wenn Aldi, Penny und Lidl plötzlich zu Edel-Feinkostläden aufsteigen würden und die Hamburger Tafel zum größten Lebensmitteldiscounter Deutschland werden, wenn H & M plötzlich nicht mehr für Hennes Mauritz steht sondern für HeilsarMee? Der Binnenmarkt würde komplett zusammen brachen. Die Autoindustrie würde am Boden liegen die Steuereinnahmen auf quasi Null zusammen brechen. Zusätzlich würde die Kriminalität massiv ansteigen und der Staat müsste zuschauen weil keine Mittel da sind die Polizei zu bezahlen. Letzendlich würde das ganze Land ins Chaos stürzen und benachbarte Länder, wenn nicht sogar ganz Europa mitreißen.

Zweitens:

Wer soll das bezahlen wenn so gut wie keine Steuereinnahmen mehr vorhanden sind?

In einer Wettbewerbswirtschaft richtet sich die Lohnfindung seit jeher
nicht an schwammigen Gerechtigkeitsvorstellungen aus. Sondern an dem,
was Arbeit leistet, an der Produktivität eben.

Ja ne, eben nicht. Schon mal versucht eine Krankenschwester im Akkord zu bezahlen? Oder einen Seelsorger? Ach die sind nicht produktiv, aber Sie sind es oder?

Horst Siebert, der Kieler Ökonom, hat das mal ganz schlicht formuliert:
„Ein Unternehmen wird dann einen zusätzlichen Arbeitnehmer einstellen,
wenn er mehr für das Unternehmen einbringt, als er kostet.“ Jeder
Versuch, diese Logik der sogenannten Grenzproduktivität auszuhebeln,
wird wieder mehr Arbeitslosigkeit produzieren.

Wie definieren Sie den Wert eines Mitarbeiters? Ein Mitarbeiter der durch seinen Support den Kunden gegenüber dafür sorgt, dass die Kunden zufrieden sind, kostet Geld, mehr Geld als er einbringt, aber er hat zufriedene Kunden, die ebenfalls neue zufriedene Kunden nach sich ziehen und so weiter. Ich kannte da mal einen kleinen Baustoff Händler. Einer seiner Platzarbeiter hat für eine oder mehrere Flaschen Bier (das war die Währung bei ihm) auch mal einen Sack Zement mehr aufgeladen, oder ein Paar Mauersteine extra dazu geben. Irgendwann kam der Junior Chef dahinter und hat ihn rausgeworfen. Juristisch korrekt, da gibt es nichts dran zu rütteln. Allerdings hatte die Aktion einen schwerwiegenden Nachteil. Der Umsatz im Baustoff Sektor brach um über 30 Prozent weg. Junior Chef fragte den Alten, der sich zur Ruhe gesetz hatte was er machen solle, er sei Ratlos. Der Alte antwortete, stell den Platzarbeiter wieder ein, dann kommt der Umsatz auch wieder hoch. Es war tatsächlich so, dass viele Kunden nur wegen ihm gekommen sind, weil sie wussten, dass wenn man mal Kleinkram was braucht nicht erst zur Kasse rennen muss. Gerade Handwerker haben diesen Service zu schätzen gewusst und mit Treue bei Großaufträgen belohnt.

Wo aber sind die Autoritäten, die solche Wahrheiten vermitteln?

Weg, Gott sei Dank. Denn das sind Ihre Wahrheiten nicht die der Allgemeinheit und demzufolge nicht nur unbeliebt sonder auch schlicht und ergreifend falsch.

Das einzige wo ich mit Wolfgang Kaden einer Meinung bin, ist die Gier der Manager. Allerdings ist das auch ein globales Problem. Sich Manager aber als Vorbilder für den Rest der Bevölkerung vorzustellen, da habe ich ein Problem mit. Wenn jeder wie ein hochrangiger Manager handeln und denken würde, dann hätten wir bald keinen Menschen mehr auf den Planeten weil diese sich ausgerottet hätten…

Wenn Schwarz zu Braun wird

Montag 7 Januar. 2008 um 8:07 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Politik Kram, Polizeistaat | 1 Kommentar

Wir alle haben die Meldungen der letzten Tage mitgekriegt, in der in München und Gelsenkirchen deutsche Staatsbürger Opfer von deutsch-feindlichen Übergriffen geworden sein sollen (eben kam die Meldung in Sat-1, dass wieder 7 Jugendliche jemanden in der U-Bahn verprügelt haben sollen und diese vermutlich Ausländer waren, bei AFP steht auf jedenfall nichts von Ausländern). Aber es scheint alles nicht so zu sein wie es uns verkauft wird, Karl Weiss weiß zu berichten, dass in München der pensionierte Schulleiter erstmal seinen Hass gegen Ausländer im allgemeinen formuliert hat bevor diese beiden in Deutschland geborenen Jugendlichen ihm auf ihre Art klar gemacht haben, dass sie das nicht wirklich lustig finden. Und bei den Vorfall in Gelsenkirchen war wohl gar kein rassistischer Hintergrund gegeben, es war ein ganz normaler eskalierter Streit, wie er überall immer wieder mal vorkommt. Die Rassismus(Deutsch-feindlichkeit) ist wohl erst später von den Medien hinzugefügt worden.
Ich selber kann mich immer nur Wundern was hier, und nicht nur hier siehe Frankreich mit ihren Chef-Rassisten Sarkozy, passiert. Brauchen wir wieder ein Sündenbock? Brennen als nächstes Moscheen? Es scheint tatsächlich so zu sein. Hielt ich bis vor kurzen Erscheinung wie Herres Political Incorrect oder den mit Islamophobie durchsetzten Blödsinn den Broder immer wieder gerne im Spiegel absondert für Randerscheinungen einer kleinen Pseudo Elite in Deutschland. So bin ich über Toomuchcookies.net auf der Seite CDU-Politik.de gekommen. Und was da an nicht nur Islamfeindlichen sondern allgemein Ausländerfeindlichen ergüssen in den Kommentaren zu den Thema Armin Laschet – Der wandelnde Austrittsgrund zusammen kam ist erschreckend. Erschreckend auch die politische Unwissenheit der Protagonisten dort. Zum Beispiel wird China als negativ Beispiel für den (eigentlich nicht) real existierenden Sozialismus der mit Turbo-Kapitalismus gemischt wurde herangeholt. Ist schon richtig, China ist nur dafür ein gutes Beispiel wie es nicht funktionieren sollte. Allerdings sollte auch den letzten CDU/CSU und Bush Hurra Rufer klar sein, dass China für neue Weltregierung das große Vorbild sit, wie man relativ Stressfrei Milliarden von Mensch unterdrücken kann und die absolute Kontrolle über alles hat. Die ganzen neuen Gesetze die uns durch die EU angeblich aufgezwungen werden haben doch nichts anderes zum Ziel als die totale Kontrolle, oder besser gesagt den perfekten Polizei Staat.

Ruhe sanft Privatsphäre

Montag 31 Dezember. 2007 um 17:12 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Hamburg, Politik Kram, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus | 4 Kommentare

In aller Ruhe und stiller Trauer wurde unter dem Beisein von ca. 2000 Trauergästen in Hamburg die Privatsphäre heute zu Grabe getragen. Wir trauern um ein wichtiges und über die Jahre liebgewonnenes und als sehr Wertvoll empfundenen Mitglied unserer Gesellschaftsordnung.
Möge der Verfassungsbeschwerde Erfolg beschieden sein.

Was kostet denn so ein Top-Listen Platz?

Sonntag 30 Dezember. 2007 um 20:28 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Hamburg, Politik Kram, Satire, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar

Ja ne, nix SEO hier. Sondern ein Platz in der  in den ersten 35 der Landesliste zur Wahl in Hamburg. Es wird vorraus gesetzt, so Michael Freytag gegenüber dem Hamburg Abendblatt, dass bei der Nominierung unter den ersten 35 eine Wahlspende in Höhe einer Diät, sprich 2326,-Euro, fällig wird.Und auf Bezirks Ebene kostet der Spaß dann eben 293,-Euro, was ebenfalls einer Grunddiät entspricht.
Geahnt habe ich das ja schon immer, daß die Kandidaten nicht nach Kompetenz ausgesucht werden. Dass es allerdings so dramatisch ist hätte ich wirklich nicht erwartet. Der Herr Beust zahlt übrigens auch. Auf die Frage wie es denn aussieht wenn einer oder eine von vornherein sagt, dass er/sie nicht zahlen will, sagte der Herr Freytag in bester Mafia Manier:

Die Frage stellt sich nicht. Niemand habe das bislang versucht.

Ich glaube ich gehe auch in die Hamburger CDU, kauf mir einen Listen Platz und verticker den dann bei Ebay. Da gibt es bestimmt den einen oder anderen Lobbyisten der ein paar Kilo Euro dafür springen lässt.

Via Lummaland.

Ein Ständchen für Schäuble

Sonntag 30 Dezember. 2007 um 11:43 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Politik Kram, Satire, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus | 1 Kommentar

Für alle die noch nicht wissen was uns seit diesen Jahr noch so alles erwartet. Aus dem satirischen Jahresrückblick  der Toll! Redaktion für 2007.

Ein Nachruf

Freitag 28 Dezember. 2007 um 0:26 | Veröffentlicht in Überwachung, Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Politik Kram, Stasi 2.0 | 1 Kommentar

Ich habe den Herrn Köhler nie gemocht. Ich habe schon alle Felle wegschwimmen sehen, als die CDU ihren Traum-Kanditaten für das Amt des Bundespräsidenten durch bekam. Alleridngs hatte er mich in der Vergangenheit dann und wann doch mal positiv überrascht wie zum Beispiel bei der Entscheidung um die Privatisierung der Flugsicherung nahm er eine klare Position ein und verwehrte die Unterschrift. Ebenso unterschrieb er die Nouvellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes welches ich auch als Startsignal zu einen Mindestlohn auf breiter Ebene sehe. Allerdings unterschrieb er auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und damit hat er bei mir jeglichen Respekt verloren. Seiner Argumentiation, dass es keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten gab, kann ich nicht folgen.

Ich hoffe nur, dass die letzte Instanz, das Bundesverfassungsgericht, der Argumentation der Regierung nicht folgen kann und die diversen Beschwerde-Führer doch ein bisschen Gewicht haben. Immerhin haben beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 25.000 besorgte Bürger mit Ihrer Vollmacht ihren Protest schon teilweise vor Monaten angezeigt in der Hoffnung, dass die Vollmachten nicht gebraucht würden. So allerdings sollte langsam der Widerstand erwachen.

Am 31.12 ist in Hamburg ein Trauermarsch geplant in der die Privatsphäre in einen Sarg zu Grabe getragen wird und wahrscheinlich wird die Polizei auch hier schöne Videos von der Trauer-Gemeinde machen. Trotzdem wäre es schön wenn viele Menschen ihren Weg zu dem Trauermarsch finden, um auch den Rest der deutschen Bevölkerung darauf Aufmerksam zu machen was auf sie zukommt.

Denn vielen Menschen ist es einfach nicht bewusst. Nicht zuletzt liegt das an der Berichterstattung der Medien, die sich in den letzten Monaten so gut wie überhaupt nicht um dieses Thema kümmerten. Was eigentlich Verwunderlich ist, denn auch Journalisten, Anwälte, Geistliche und Ärzte sollen vereinfacht überwacht und abgehört werden können. Aber der Protest der Journalisten der Mainstream Medien ist keum zu hören gewesen. Vereinzelt war hier und da mal eine Stimme zu lesen aber in der Masse scheinen die meisten wohl Angst zu haben ihren Status als Hofberichterstatter zu verlieren anstatt Angst um ihre Privatsphäre.

    

Wer immer noch nciht weiß was ich mir hier zusammen fasel, kann es hier nochmal nachlesen.

Polizei ist nicht Rechts-Blind

Donnerstag 20 Dezember. 2007 um 23:43 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Politik Kram, Polizeistaat | 1 Kommentar

Ganz im Gegenteil, wenn es darum geht „linke“ Demonstranten und Querolanten Dingfest zu machen bedienen sie sich bei so staatsfreundlichen Gut-Menschen Seiten wie die Seite anti-antifa.net, die sich immer wieder den Spass erlauben Fotos von Antifaschisten auf ihrer Seite zu präsentieren. Dass die Faschos ganz nebenbei die Persönlichkeitsrechte der Fotografierten verletzen stört die Schergen dabei kein bisschen und wenn einer Strafrechtlich dagegen angehen will, der wird in Bayern bestenfalls ausgelacht.

Gelesen beim OracleSyndycate geschrieben von Karl Weiss.

35 Stunden Woche ist nicht genug!!!

Montag 3 Dezember. 2007 um 22:33 | Veröffentlicht in dumm gelaufen, Politik Kram | Hinterlasse einen Kommentar

Da war der Pofalla, genau der sich auch schon als anerkannter Islamophiker hier schon in die Analen dieses Blogs verewigt hat, hat heut beim Wahlkampf Auftakt in Hannover ein paar ganz tolle Sachen gesagt, die mal wieder beweisen, dass man nicht besonders Intelligent und schon gar nicht über ein breiteres Wissen der jüngeren Geschichte haben muss. Aber ich wäre nicht ich, wenn ich nicht ein großes Herz hätte und Mitleid mit soviel Unwissenheit hätte.

Herr Pofalla sagte in Hannover, dass ein Mindestlohn mit ihm nicht machbar wäre, weil es ja genauso viele Arbeitsplätze wie der Einführung der 35 Stunden Woche kosten würde. Aber sicher Herr Pofalla, wo haben wir denn die Weisheit her? Wenn ich nur die blanken Zahlen nehme, könnte man annehmen, dass sie sogar ein bisschen recht haben, denn tatsächlich sind die Arbeitslosen Zahlen in den darauf folgenden Jahren hoch geschossen wie nicht gutes. Allerdings sollte man dazu sagen, dass genau in den Bundesländern die nicht von der 35 Stunden Absprache betroffen waren, eben die fünf neuen, die Arbeitslosen Zahlen explodierten, und auf wessen Mist das gewachsen war, darüber brauchen wir wohl nicht zu diskutieren. Wer nicht von alleine darauf kommt, hier ist ein kleiner Tip: Es hat etwas mit Gemüse zu tun. ;)

Aber ich will nicht nur meckern, ich nehme einfach die Steilvorlage die mir der Herr Pofalla geliefert hat und produziere daraus für ihn ein Eigentor. Denn, wenn ich die selben Zahlen wie er benutze, behaupte ich jetzt, dass eine weitere Kürzung der Arbeitszeit auf 28,5 Stunden die Woche die Arbeitslosen Zahlen dauerhaft reduziert hätten, wie der Rückgang der Arbeitslosen Zahlen 1994 beweist, also in dem Jahr als VW die 28,5 Stunden Woche einführte. Dass das heute bei VW schon wieder Makulatur ist, hat nicht mit der Produktivität der Arbeiter dort zu tun, sondern nur mit den Bordellrechnungen und Gehältern der Vorstände und Betriebsräte die den Hals einfach nicht vollkriegen können. Ach ja und außerdem ist mir sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen machbar.

Schönen Abend noch. :)

Retter der Verfassung!

Donnerstag 20 September. 2007 um 21:50 | Veröffentlicht in Der ganz normale Wahnsinn, Dumme Welt, Hamburg, Meine Meinung!, Politik Kram, wunderbare Welt | 3 Kommentare

Wie vielleicht einige schon mitbekommen haben, findet in Hamburg von 23. September bis zum 14. Oktober in Hamburg ein Volksentscheid statt. In diesen Volksentscheid soll vom Volk abgestimmt werden, ob in Zukunft die Ergebnisse der Volksentscheide für den Hamburger Senat in Zukunft bindend sind oder nicht. Da Volksentscheide an und für sich ein gutes Stück mehr Demokratie darstellen und auf diesen Weg das Volk direkt mehr Einfluss auf die Politik nehmen kann, wenn es das denn will, halte ich die Idee für gut. Vor allem wenn man sich an der Verarsche mit dem Verkauf der LBK Krankenhäuser an Asklepios erinnert, wo bei den Wahlen über 70% der Wähler dagegen gestimmt hatte und Olé Beust und seine Volksverräter dann einfach meinten, dass ein Volksentscheid für sie nicht bindend sei.
Ich kenne viele Menschen die dafür sind und bisher nur einen, der eine ziemlich wackelige Position dazu hat, und sich mit dem Thema nur befasst, weil ich ein bisschen auf ihn eingewirkt habe. Allerdings gibt es auch Menschen, die halten die Idee, dass die Bürger direkt über einen Sachverhalt abstimmen könnten und dieses dann auch noch im Sinne der Bürger durchgeführt werden muss für ausgemachten Schwachsinn und gehen mit folgenden Parolen auf Gegenstimmen Fang.

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig

  • Verfassungsänderungen schon von 35% der Hamburger Wahlberechtigten durchgesetzt werden können
  • andere Gesetze schon von 17,5% der Hamburger Wahlberechtigten erlassen und geändert werden können
  • Volksgesetze nicht mehr oder nur noch in einem extrem aufwendigen, langwierigen Verfahren geändert werden können – unabhängig davon, wie dringend Änderungen sind
  • per Volksentscheid Ausgaben in unbegrenzter Höhe beschlossen werden können – ohne, dass die Initiatoren darlegen müssen, wo das Geld herkommen soll,

Stimmen Sie mit NEIN

Wenn man sich ansieht von wem das kommt, dann ist schon klar, dass da jemand ein ziemlich eingeschränktes Verständnis zur Demokratie hat. Im Impressum steht die Adresse von Frank Schwippert, dem Geschäftsführer der CDU Fraktion der Hamburger CDU Fraktion, dem auch die Domain gehört und der bestimmt auch für die ziemlich vielen Plakate am Straßenrand verantwortlich sind.

Diese Argumente die dort oben aufgeführt worden sind, sind ziemlich dünn vor allem wenn man ein bisschen nachrechnet. Vorwurf von Schwippert:

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig Verfassungsänderungen schon von 35% der Hamburger Wahlberechtigten durchgesetzt werden können.

So, wieviele Menschen werden denn bis jetzt benötigt um die Hamburger Verfassung zu ändern?
Also in der Hamburger Bürgerschaft gibt es zur Zeit 121 Abgeordnete die, selbst wenn 100 Prozent der Anwesenden einer Verfassungsänderung zustimmen würden gerade einmal 0,01 Prozent aller Wahlberechtigten die adrüber entscheiden würden.

Also was ist besser 35% oder 0,01% wie uns der Herr Schwippert vorgaukeln will?

Auf zum nächsten Punkt. Den ich aber schon abkürzen kann. Das Argument von Hern Schwippert:

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig andere Gesetze schon von 17,5% der Hamburger Wahlberechtigten erlassen und geändert werden können.

Was ist hier besser 17,5% oder 0,01%?

Beim nächsten wird es schon interessanter. Das Argument von dem Herrn Schwippert ist:

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig Volksgesetze nicht mehr oder nur noch in einem extrem aufwendigen, langwierigen Verfahren geändert werden können – unabhängig davon, wie dringend Änderungen sind.

So schnell wie die Politik im Moment mit Gesetzesänderungswünschen von den Politikern aller Coleur um sich herum geworfen wird allen voran Schäuble, Jung, Beckstein und der ganze Rest der Billigstpolemiker sollte man unseren Polit Avantgardisten nicht die Möglichkeiten geben in Sachen rumzuwühlen von denen sie am besten die Finger lassen sollten. Also ist es gut, dass da Volk zu einer wichtigen Instanz wird, die gefragt werden muss.

Wenn Sie nicht wollen, dass zukünftig per Volksentscheid Ausgaben in unbegrenzter Höhe beschlossen werden können – ohne, dass die Initiatoren darlegen müssen, wo das Geld herkommen soll.

Entschuldigung Herr Schwippert, aber für wie dämlich halten Sie ihre Wähler eigentlich? Der mündige Wähler, also der der sich nicht übergangen fühlt und glaubt, dass er nur alle vier Jahre an der Wahlurne gebraucht wird und ansonsten das Maul zu halten hat, wird sich bestimmt mehr Gedanken darüber machen welche Ausgaben wo gemacht werden müssen, und welche nicht. Im Gegensatz zu einen standard Politiker unterliegt er auch keinen Fraktionszwang und kann nach besten Wissen und Gewissen entscheiden und ob Politiker ein gewissen haben, vage ich zu bezweifeln.

Wer also die Chancen die sich durch die Volksentscheide nicht nutzen möchte und ansonsten lieber einen Kaiser, König oder sonstigen Despoten haben möchte, soll bitte wie von Herrn Schwippert gewünscht mit Nein seine Stimme abgeben. Wer auch nur einen Funken Anstand, Ehrlichkeit und Selbstständigkeit im Körper hat, kann gar nicht anders als mit Ja abstimmen.

Das spiegelt natürlich nur meine Meinung wieder, dass es auch andere Menschen wie Cajarore und unter anderen auch Politiker gibt die dese Meinung teilen, wie der Herr Naumann von der SPD, dafür kann ich nichts, ehrlich.

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